Eine unsolidarische, unsoziale Politik- pro Asyl zu den CSU Vorstößen in der Asylpolitik

Eine unsolidarische, unsoziale Politik- pro Asyl zu den CSU Vorstößen in der Asylpolitik

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Schnellverfahren in 48 Stunden für AsylberwerberInnen aus Serbien und Mazedonien und eine Aussetzung der Visafreiheit für diese beiden Länder, das will Bayerns Innenminister Hermann (CSU). Über diese Vorstöße des Bayrischen Innenministers sprachen wir mit Marei Pelzer von pro Asyl. Wie sind die Unterstellungen, den Flüchtlingen würde es nur um die Erschleichung von Sozialleistungen gehen zu bewerten? Was würde ein Asylschnellverfahren in 48 Stunden bedeuten. Was läuft auf EU Ebene in Sachen Aussetzung der Visafreiheit z.B. für die Balkanländer? Und gibt es Chancen per Präzedenzfall zu beweisen, dass Roma auf dem Balkan einer sogenan Gruppenverfolgung ausgesetzt sind?

Update: Nachdem am Freitag bei RDL von Pro Asyl schon auf die Gefahr des Übergreifens der Forderungen aus Bayern auf die Bundesebene aufmerksam gemacht wurde, sind jetzt die Medien voll mit dem Beleg für die Richtigkeit der Befürchtungen. Bundesinnenminister Friedrich hat sich die Forderungen zu eigen gemacht, hetzt gegen Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien und fordert die Visumsfreiheit für die beiden Länder zu beenden.

Siehe hierzu auch folgende gemeinsame PM zahlreicher Gruppen: Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!

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