Ermittlungsverfahren wegen linksunten-Archiv eingestellt. Neue reaktionäre BKA- Gesetze im Juni vor Verabschiedung
update zum 2. Teil: Das Bundesverfassungsgerricht hat bei der Bundesregierung nachgefragt und die Frist verlängert, nach der die verfassungswidrigen Teile des BKA-Gesetz noch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verfassungsgericht in...