Keine Klage von Freiburg gegen fehlerhafte Abwägung der Regelungsbefreiung der Landesregierung bei Bezahlkarte. Grüne springen ab.
Update: Wie erwartet, hat der Rat sich nicht zu einer Klage gegen die Landesregierung entschlossen . Die Rede von Felix Efosa (ESfA), der die Abwägung zu Klage-Erfolgsaussichten seiner Fraktion und Ramon Kathrein (Liste Inklusion) anders...
