## Nach dem Massaker von Al Hula steigt der internationale Druck auf das syrische Regime. ## Einer Untersuchung von UN und EU zufolge werden Roma in Europa unvermindert diskriminiert. ## In Tiflis demonstrierten am Sonntag bis zu...
... das sagte Beate Böhlen, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, im Interview mit Radio Dreyeckland am 10.Mai. Doch was steckt genau hinter diesen Vorschlägen, und inwieweit bedeuten sie...
Gegenüber RDL erklärte gestern (Dienstag, 22.4.) die städtische Pressesprecherin Edith Lamersdorf zu Vorwürfen einer, vorsichtig formuliert, nicht unterstützenden Rolle der Stadt im Petititionverfahren der Familie Ameti Anhören (Länge: 0.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120523-schwachesde-16123.mp3{/audio} Download
Wird der GR eine neue Resolution zu einem Bleiberecht von Roma fassen ? De facto bestätigt der Verweis auf die ausländerrechtliche Notwendigkeit also die Entscheidung gegen das Begehren der Familie Ameti. Im Gemeinderat (Di.24.5.12) regte dann unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes der StR. Michael Moos von den Unabhängigen Listen an, in der nächsten Sitzung des Gemeinderates auf die zögerliche Haltung der grün-roten Landesregierung bei der Einräumung dauerhafter Bleiberechtsmöglichkeiten für Roma aus Ex-Jugoslawien zu reagieren. Es soll ein Apell an die Regierung gerichtet werden: Im Sinne der Resolutionen des Geminderates eine dauerhafte Bleibemöglichkeit für die europäische Minderheit der Roma zu schaffen.
## Agypten - Präsidentenwahlen haben begonnen ## Iran macht Zugeständnisse an Internationale Atomaufsicht ## NATO schließt 1,7 Milliarden Rüstungsbeschaffungsvertrag für Drohnen ab ## Irak kauft US Drohnen ## Depression und Internet...
## Tepco Bankrott ## IGM Streik in Halle ## 20 Roma-Familien vor Abschiebung in Freiburg ## Demogenehmigungspraxis nun doch im GR, weil Grüne Wohlfühlstadt der Partyevents nicht missen wollen ## USTA PH und die grün-rote Wiedereinführung...
Aktuell sind wieder 20 Romafamilien in Freiburg abschiebebedroht. der Miß- oder Erfolg der Kinder bestimmt über das Schicksal ihrer ganzen Familie. Das verstößt gegen die Kinderrechtskonventionen. Anlaß genug, einen Beitrag aus dem letzten...
Nachrichten:
- "Wir haben weiterhin einen de facto Abschiebestopp "
- Gesetzesänderungen in Baden-Württemberg
- Steuern für BadenWürttemberg: Plus 6,5 % im Quartal
- Petition "Für eine offene Stadt Freiburg" gestartet
Am heutigen Donnerstag beteiligten sich 180 Menschen (gezählt) an der zweiten Tag X+1 Demonstration innerhalb von acht Tagen. Anlass waren zwei Abschiebungen aus Freiburg: Aus dem Flüchtlingslager Bissierstraße wurde eine Familie nach...