SPD

Unser System reicht offensichtlich, um Flüchtlinge ... ordentlich zu bedienen.

21.03.2013Seit November protestieren in Freudenstadt Flüchtlinge gegen ihre Behandlung. Hauptkritikpunkt ist, dass der Landkreis immer noch an Sach- statt Geldleistungen festhält. Wir sprachen mit Robert Bornhauser, Leiter für Soziales im Landratsamt...

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Fokus Südwest Nachrichten: Donnerstag 21.März

21.03.2013#Flüchtlinge in Künzelsau im Hungerstreik

#Gericht weist Klage des unkommerziellen Freiraums Zelle aus Reutlingen, gegen Gaststättenkonzession zurück

#Neuer Standort für Flüchtlingslager in Freiburg. Wieder einmal abgelegen im...

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Erzwungene aussichtslose Asylverfahren für Freiburger Flüchtlinge - Gabi Rolland (SPD) fordert verändertes Ausländerrecht und rasche Umsetzung der Bleiberechtsregelung

15.03.2013Asyl zu beantragen ist ein Recht von Flüchtlingen. Die Freiburger Ausländerbehörde scheint es aber auch als eine Pflicht zu sehen: Seit Beginn des Jahres erhalten zahlreiche Flüchtlinge aus Ländern Ex-Jugoslawiens die schriftliche...

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Der Lack ist ab! Grüne MdL outen sich als Freiheitsfeinde

25.01.2013"Mit diesen künstlich aufgeputschten Debatten, in denen neue Vorschläge reflexhaft abgelehnt werden, tun wir uns keinen Gefallen. Der neue Vorschlag muss gründlich auf seine Vereinbarkeit mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger geprüft...

Fokus Südwest Nachrichten Do. 17. Januar

17.01.2013#Baden-Württemberg verleugnet inhumane Flüchtlingspolitik

#IBM und Albert-Ludwigs-Universität Freiburg forschen für mehr Überwachung

#Staatsanwaltschaft ordnet weitere Ermittlungen zumNazibrandanschlag auf G19 in Freiburg an

#Aktionsbündnis...

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Piraten wollen NSU-Untersuchungsausschuss in BaWue

07.01.2013Der Bundestagswahlkampf wirft seine Schattten voraus: Die Kandidaten der Piratenpartei aus Baden-Württemberg gehen jetzt die regierende grün-rote Koalition im Ländle an.
Erst jetzt scheinen sie entdeckt zu haben, dass NSU Kontakte nach...

Winterabschiebestopp in Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz - aber nicht in Baden-Württemberg

21.12.2012Drei Bundesländer haben einen Abschiebestopp beschlossen; das grün-rote Baden-Württemberg ist nicht darunter (siehe Meldung ProAsyl).

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Grün Rot schiebt auch während des eisigen Balkan Winters ab- Abschiebung auch aus Freiburg

10.12.2012Noch am Sonntag hieß es, dass der baden-württembergische Innenminister Gall (SPD), wegen des Wintereinbruchs und des bevorstehenden Weihnachtsfests die geplante Abschiebung von 26 Menschen aus Baden-Württemberg am Dienstag vom Baden-Airpark...

Gernot Erlers Nikolausbescherung im Flüchtlingslager - Kommunale Behörden tragen Mitverantwortung für Abschiebungen

07.12.2012

Update 10.12., 17h: Abschiebung aus Freiburg angekündigt! Auf Nachfrage von RDL erklärte der Leiter der für Abschiebungen zuständigen Abteilung 8 des Regierungspräsidiums Karlsruhe, dass mit dem Abschiebeflug morgen auch eine Person aus...

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Abschiebeflug am 11. Dezember vom Baden Airpark nach Serbien und Mazedonien

05.12.2012Update: Aufgelegter Protestbrief gegen die Sammelabschiebung an die Regierungskoalition bitte bis Sonntag an: freiburger.forum@aktionbleiberecht.de namentlich zeichnen

Am 11. Dezember wird vom Baden Airpark bei Söllingen ein Abschiebeflug...

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