"Mit diesen künstlich aufgeputschten Debatten, in denen neue Vorschläge reflexhaft abgelehnt werden, tun wir uns keinen Gefallen. Der neue Vorschlag muss gründlich auf seine Vereinbarkeit mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger geprüft werden." Das geschwurbelte Gewimmere des parlamentarischen Geschäftführes der Landtags-Grünen, Uli Sckerl, spricht Bände! Da haben nach der Wahl zwei Landesparteitage der Regierungskoalition gründlichst geprüft und die Zumutungen für die Freiheitsrechte ihrer Regierungs-Vorderen abblitzen lassen.
Der gleiche Sckerl, der noch als Oppositions-Innenpolitiker deutliche Worte fand ("Revision der Sicherheitsgesetze"), verkauft seit seiner Tätigkeit als parlamentarischer Geschäftsführer der Regierung und Ihrer Vorturner MP Kretschmann (Grüne) wie IM Gall (SPD) offenkundige reaktionäre Scheisse als "Abwägung" mit Freiheitsrechten:
- die Spitzelaffäre Bromma und CO. also gegen das Auspitzeln völlig unverdächtiger Umwelt- und Studiorgansiationen ist bis heute nicht nur nicht aufgeklärt, sondern wird von der zuständigen Abteilung mit Regierungsdeckung im Gegenteil systematisch vertuscht,
- der Inlandsgeheimdenst, dessen Verstrickung in den Ku-Klux-Klan, die Rolle bei dem Featuring der NSU in Heilbronn u.a. via den Nazifunktionär und LKA Berlin Spitzel Corelli, Thomas Richter, sowie dem Heilbronner Hausbesitzer (2004 bis 2008?) und Thüringer Nazi und gutdotierten Geheimdienstspitzel Timo Brandt wird nicht aufgeklärt, sondern gleichfalls vertuscht, wobei der IM R. Gall den tragischen - von seiner IM Abteilung 4 spät informierten -Helden mimt;
- keinerlei Fortschritte im Datenschutz, kein vernünftiges Akteneinsichtsrecht - stattdesssen gar Abbau im Polizeigesetz. Freiheitsrechte gehen anders.
- ungebrochene Bespitzelung der VVN durch einen ungeschmälerten Inlandsgeheimdienst (347 Stellen) wie nur noch in Bayern
- die Ausdehnung der durch und durch reaktionären V-Mann Praxis des Inlandsgeheimdienstes seit November auf untere Polizeiführer selbst bei Nazipropagandtätigkeiten!!!!
Und jetzt trumpfen die NOTORISCHEN Missversteher ja Verachter der Parteienmeinungsbildung wie auch des Koalitionsvertrages auf, und fordern gar ein sage und schreibe einjähriges Platzverbotsrecht der Polizei!
Aber hallo: reaktionärer geht es nicht und die Verteidungsversuche von Sckerl "Kommunen ... helfen" sind bloss übelriechender Propagandaschaum!
kmm 24.1.2013
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