Freiburger Bündnis gegen Rechts, Rassimus und Diskriminierung meets Staatsministerin Silke Krebs

Freiburger Bündnis gegen Rechts, Rassimus und Diskriminierung meets Staatsministerin Silke Krebs

Das Freiburger Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung hat sich vor dem Hintergrund der zufälligen Aufdeckung der NSU Mordserie gegründet und fordert die volle und gleichberechtigte Teilhabe -rechtlich u. gesellschaftlich - von Migrantinnen und Migranten. So sehr die Initiative der Landesregierung zum NPD Verbot begrüsst wird, so unbefridiegend wird die mangelnde Aufklärung auch in BAWue, des Inlandgeheimdienst "Verfassungsschutz" wie von Polizisten in die Ku-Klux-Klan Aktivitäten bzw. rund um das Geschehen in Heilbronn aufgefasst. Während selbst die Landesregeierung die Beobachtung von 80 jährigen Ratsherren in Tübingen mit DKP Parteibuch für abseitig hält, wird gleichwohl am Landesamt für Verfassungschutz festgehalten. Selbst die neben Bayern einzige VVN Beobachtung wurde nicht per Fachaufsichtlicher Weisung eingestellt.