Grüne offen für landesweite Vertreibung unerwünschter Personengruppen von städtischen Plätzen

Grüne offen für landesweite Vertreibung unerwünschter Personengruppen von städtischen Plätzen

An diesem Mittwoch, den 23. Januar, wurde bekannt, dass Grün/Rot kurz nach der Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes weiter nachlegen und ermöglichen will, unerwünschte Personen mit einem bis zu einjährigen Aufenthaltsverbot für städtische Plätze zu belegen. Dazu soll der Paragraph 27 des Polizeigesetzes zum Platzverweis wie folgt ergänzt werden:

Die Polizei kann einer Person verbieten, einen bestimmten Ort, ein bestimmtes Gebiet innerhalb einer Gemeinde oder ein Gemeindegebiet unter dem Einfluss von Alkohol oder sonstiger berauschender Mittel zu betreten oder sich dort aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person unter dem Einfluss berauschender Mittel eine Gefahr verursachen wird.

Dieser Vorschlag steht im Zusammenhang mit dem Runden Tisch, den die Alkoholverbotsbefürworter Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und Innenminister Gall (SPD) ins Leben gerufen haben, nachdem sowohl der Grüne als auch der SPD-Landesparteitag auf Druck der besseren Argumente der jeweiligen Jugendverbände die Aufnahme eines Alkoholverbotes für Innenstädte in das Polizeigesetz abgelehnt hatten. Gerüchten zufolge soll der jetzige Vorschlag vom Grünen Tübinger OB Palmer in Abstimmung mit der Tübinger Polizei kommen. Palmer zeigte sich gegenüber der Presse unerfreut ob des Gerüchts, er sei für den Vorschlag für einjährige Platzverbote verantwortlich. Er macht parteiinterne Informationsweitergabe an die Presse für das Entstehen des Gerüchtes verantwortlich.

„Dieser Vertrauensbruch ist offenkundig das Werk der Grünen Jugend, die meint damit schon im Vorfeld einen Vorschlag zerstören zu können, der nicht in ihre Definition von Freiheit passt. Intern den Mund nicht aufkriegen und dafür die Presse anrufen. Wahre Heldinnen und Helden sind das.“ erklärte Palmer. Der innenpolitische Sprecher der baden-württembergischen Grünen Sckerl zeigte sich bereits offen für einen solchen Vorschlag „unterhalb eines generellen Verbots.“

Jessica Messinger, Co-Sprecherin der Grünen Jugend, erklärt in einer aktuellen PM: „Platzverbote unterscheiden sich in ihren Auswirkungen nicht von generellen Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen: auch hier werden lediglich die Symptome bekämpft, anstatt an die Ursachen heranzugehen."

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