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Studiengebühren: Grünrot löst Wahlversprechen zum SS 2012 ein

21.12.2011Mit Beschluss des Landtags vom Mittwoch 21.12.11 in 2.Lesung werden die Studiengebühren für ein Erststudium an staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg zum Sommersemester 2012 abgeschafft. Zugleich wurden zweckgebundene Finanzmittel an...

Flash Mi. 21.12.2011

21.12.2011## Repression in Ägypten geht weiter
## Weitere Eskalation in Syrien
## Argentinien: Beweismaterial zu Todesflügen übergeben
## UN richten Beschwerderecht für Kinder ein
## USA : 1,6 Millionen Kinder obdachlos
## Die Verhandlungen über ein...

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Ganztagsschule ins Schulgesetz verschoben auf 2012/3

20.12.2011In verschiedenen Politkfeldern geht die grün-rote Landesregierung eher gemächlich voran.
Wie die Kultusministerin Warminski-Leitheußer in Reakation auf eine Bertelmann Studie zur Ganztagesbetreuung feststellte, soll erst zum Schuljahr...

Juso Hoschschulgruppe verteidigt Kritik am Ausschluss von Verbindungsstudenten

16.12.2011Gespräch mit Jacob und Amrei von der Juso Hochschulgruppe Freiburg zur Kritik am U-AStA aufgrund des Ausschlusses von Verbindungsstudenten von einer verbindungskritischen Veranstaltung Ende November. Wäre ein späterer Polizeiensatz in der...

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Ein Jahr nach der Enttarnung von S. Bromma: Gall unterzeichnet Sperrvermerk - RDL bleibt dran..

13.12.2011Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg Simon Bromma als Spitzel des Landeskriminalamts Baden-Württemberg enttarnt. Zuvor hatte er 10 Monate lang zahlreiche linke und studentische Gruppen und Einzelpersonen ausgeforscht. Genau ein Jahr...

Flambierte Autos und die Gewaltphantasien in CDU und SPD

13.12.2011(kmm) Da wollten die abgewählten CDU Dunkelmänner mal den Gesinnungs- dem Compadre SPD Innenminister Reinold Gall zum jagen tragen.
Wie es vorgeturnt war, vom – mittlerweile allseits komprimitierten – Inlandsgeheimdienst (Landesamt für...

Besseres Leben für Flüchtlinge - Sofort???

09.12.2011Überraschung löste die folgende Antwort der grünen Faktionsvorsitzenden E. Sitzmann aus, das die grün-rote Landesregierung auf der aktuellen Innenministerkonferenz (8./9.12.11) mit Vorschlägen zur Abschaffung der Stichtagsregelungs aktiv...

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Not amused - E.Sitzmann zum Vorpreschen des Innenministers bei der Vorratsdatenspeicherung

09.12.2011Edith Sitzmann war auf der Harmonie Pressekonferenz der beiden Regierungskoalitionsabgeordneten in der Innenpolitik beim Vorstoss des Innenminister Gall zur Vorratsdatenspeicherung jedenfalls "not amused"

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Mission Possible? Abschaffung der Studiengebühren auch an den kirchlichen Hochschulen?

09.12.2011Die Studierenden der kirchlichen Hochschulen waren extra zur Landtagssitzung angereist, um die Abschaffung der Studiengebühren auch an ihren Hochschulen zu fordern.Das sagte der ASTA der Evangelischen Hochschule. Ihr Protest blieb nicht...

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Mission Impossible? - LBBW-Wohnungen für Mieter

09.12.2011Ist es wirklich nicht möglich, was Boris Palmer in Tübingen schaffte? Den Erwerb von ca. 800 Wohungen der LBBW in Freiburg an z.B. Mietergenossenschaften? Die grün-roten Abgeordneten aus Freiburg sehen jedenfalls keinen Spielraum. Von der...

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