(kmm) Da wollten die abgewählten CDU Dunkelmänner mal den Gesinnungs- dem Compadre SPD Innenminister Reinold Gall zum jagen tragen.
Wie es vorgeturnt war, vom – mittlerweile allseits komprimitierten – Inlandsgeheimdienst (Landesamt für Verfassungschutz) im Oktober unter der Schlagzeile „gestiegene Gewaltbereitschaft des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums insbesondere in Südbaden“.
Berliner Brandanschlägen usw. wollte die CDU den „Einsatz von Polizei und Verfassungsschutz vor allem in linksextremistischen Kreisen verstärken“.
Die Pleite der aufgeflogenen Bromma -Ausspitzelung in Heidelberg 2010 lässt da aber deftig grüssen.
Nur zu dumm, daß die Zustimmung des Bruders im Geiste Reinold Gall zwar die gleiche Kameradschafts- Rhetorik wie die der CDU Anfragenden belegt.
So schreibt auch Gall ohne jeden Anhaltspunkt von einer „Fortsetzung dieses Trends.... ist auszugehen“.
Wie blöd muss ein Minister sich eigentlich vorkommen, wenn er dann mit Zahlen der ihm unterstehenden Behörden diesen „Trend“ zu belegen sucht.
Denn in Baden-Württemberg gabe es zwar zwischen Januar und September 2011 mehr als jeden zweiten Tag ein flambiertes Auto - also 143. als „links motivierte politische Kriminalität“ aufbereitet werden können.
Nur uncool für die eigene Beweis.Rhetorik, daß der so befeuerten ,ja angestachelten Spiesserfanatsie gerade einmal weniger als 4,2 % nämlich sechs
Also müsssen Kunstgriffe her: sage und schreibe 67 Gewaltdelikte gehen im gleichen Zeitraum 2011 (bis September) auf das Konto dieser halluzinierten linksextremen Bereitschaft zur „.. Verletzung von Personen in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner …...(Diese) wird inzwischen aber zumindest billigend in Kauf genommen“
Auch hier wieder die wider besseres Wissen angeführten Tatsachen. Die angeblich 24 % ige Steigerung- real 13 Fälle von polizeilichen Anzeigen - resultiert in 2/3 aller Fälle (42) von polizeilich registrierten und mit Zwangsmassnahmen bearbeiteten Demonstrationen und gegen linke Demonstranten .
Ein Drittel dieser Anzeigen steht in Verbindung mit der Anti-Nazi Demo am 1.Mai in Ulm, die just von den von Nazis angegriffen wurde, im Verbund mit sie deckenden Polizeikräften.
Oder die Anzeigen dienen der Rechtfertigung der polizeilichen Unterdrückung des Protestes gegen den Castortransport im Februar aus dem Karlsruher Kernforschungszentrum (ebenfalls Widerstand gegen höchstgerüstete Beamte und Eingriff in den Bahnverkehr).
Es ist bemerkenswert, neben dem Heer von V-Leuten, angekauften Tippgebern und dem Inlandsgeheimdienst sind beim LKA und den Staatschutzabteilungen immerhin knapp 300 Leute mit der „politisch motivierten Krimiminalität“ beschäftigt. Strukturell erkennbar unfähig die tatsächliche braune Blutspur im Lande aufzuklären, selbst wenn sie eigene Polizisten betrifft oder die Bombenbastler im Naziumfeld.
Strukturell aber auf Anti-Links ausgerichtet. Damit es so bleibt, hat der Innenminister, Reinold Gall jetzt auch noch die politkriminellen Praktiken seines CDU Vorgängers am 10.12. 2011 abgesichert. Er hat am 10.12. 11 die Akten zur politischen Ausspähungen Heidelberger Linker von BUND, über Greepeace, Linkspartei bis ANTIFA für die Justiz sperren lassen!
Die Spitzel sind ja auch jetzt grün-rot. So sieht sieht die Bürgerbeteiligung a la Kretzschmann nach sieben Monaten aus!! Die Reform der Sicherheitsapparate - Fehlanzeige!!