Einfache Vereinsverbote: BVerfG bestätigt Verbote der Hamas-nahen IHH, der nazistischen HNG und des Chapter Westend der Hells Angels
Während sich das Bundesverfassungsgericht beim NPD-Verbotsverfahren überzeugt gab, dass keine hinreichend bestimmbare konkrete Gefahr in der Beseitigung der ( ="ausgehen auf") verfassungmässigen Ordnung gegeben sei, sieht der 1. Senat das...
