Verfassung

Polen: Bewegung im Streit um die umstrittene Gerichtsreform

26.05.2016In Polen gibt es kleine Fortschritte im Streit um die Reform des Verfassungsgerichts. Nach wiederholter scharfer Kritik von Seiten der EU-Kommission und der polnischen Opposition hat die polnische Regierung kleine Zugeständnisse angekündigt...

Focus Europa Nachrichten von Montag, den 03.06.2013 - 12:30

03.06.2013

Russland will Fluggast-Daten von den EU-Staaten
Viviane Reding wirft Orbán vor, bei Verstößen gegen die Verfassung systematisch vorzugehen
Blockupy-Demonstration in Frankfurt wurde von der Polizei unterbunden
Auch in rund hundert anderen...

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In Ungarn hat das Parlament das Grundgesetz geändert jetzt kann nur noch der Präsident den autokratischen Staat verhindern

13.03.2013Das ungarische Parlament hat mit der Zweidrittelmehrheit der nationalkonservativen Regierung die Verfassung verändert. Es ist die vierte Verfassungsreform, und sie hat weitreichende Folgen. Aus der Intention für die Veränderungen machen die...

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Anerkennung der Sinti und Roma als Minderheit in Schleswig-Holstein, Gespräch mit Matthäus Weiß

05.09.2012In Schleswig Holstein sind derzeit zwei Minderheiten offiziell anerkannt und in der Landesverfassung erwähnt - die Friesen und die Dänen. Eine Minderheit kämpft in Schleswig Holstein schon seit Jahren um ihre Anerkennung. Die Sinti und Roma...

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Verfassungsänderung Ungarn

19.04.2011Im Gespräch war Michel Efler, Vorstandssprecher von Mehr-Demokratie, über die äußerst umstrittene verfügte Verfassungsänderung von Ungarn. Ferner ging es um die Zementierung der konservativen Fidesz-Partei um Viktor Orbàn.

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Die Republik Ungarn ist tot

31.03.2011In dieser Woche wurde in Ungarn im Parlament der Entwurf fuer die neue Verfassung gelesen. Ungarns Parlament soll am 18. April über die neue Verfassung abstimmen. Um die Verfassung zu erlassen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig...

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Orbans Verfassung - Höhepunkt oder Anfang vom Ende der Fidesz-Regierung?

23.03.2011In der vergangenen Woche stellte die ungarische Regierungspartei Fidesz den Entwurf für eine neue Verfassung vor. Deren Gestus und Inhalt lässt nichts Gutes ahnen: So soll der Zusatz "Republik" aus der offiziellen Bezeichnung Ungarns...

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Radio Dreyeckland

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