Bundesspräsidentenwahlen in Österreich. "Mit der Abrissbirne gegen die demokratischen Institutionen" Robert Menasse

Bundesspräsidentenwahlen in Österreich. "Mit der Abrissbirne gegen die demokratischen Institutionen" Robert Menasse

Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die erneute Verschiebung der Bundespräsidentenwahl und die Methode der rechtsaussen Partei FPÖ bei der Demontage demokratischer Institutionen beschrieben. Er verwies darauf, dasss sogenannte Unregelmässigkeiten auch bei jeder deutschen Wahl wie z.B. in Mecklenburg Vorpommern vorkomme. Er nannte auch den Umstand, dass mittlerweile mehr Östereicherinnen, die an den Wahlen hätten teilnehmen können allein bis zum bisherigen Wahltermin (2.10.) verstorben sind. So werde durch Unregelmässigkeiten der FPÖ Beisitzer in den Wahlausschüssen, die diese vor dem Verfassungsericht bezugt hätten und auf denen der Verfassungsgerichtspruch beruhe, das Wahlrecht von mehr Wählern  annulliert, als zwischen Kandidaten von Bellen (Grüne) und  verlierer Hofer (FPÖ ) bei der Wahl gelegen sein. Allein bis zum - jetzt erneut  auf den 4.12. verschobenen - Wahltermin seien mehr neue Wählerinnen hinzu gekommen, denen aber das Wahlrecht nun verweigert werde, da es sich um eine "Wiederholungs"-Wahl handle. Die langjährige, die Verfassung immer wieder anpassende 2/3 Mehrheit von ÖVP und SP hätte soviel Schaden an der Verfassungsgrundsätzen angerichtet, dass die FPÖ nach Belieben jetzt mit der Abrissbirne die demokratischen Institutionen demolieren könnten.