Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember

Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember

Das britische Unterhaus hat für Neuwahlen am 12. Dezember gestimmt. Im vierten Anlauf konnte sich damit Premierminister Boris Johnson durchsetzen, der den Wahltermin vorgeschlagen hatte. Zuletzt hatte auch Labour einer Parlamentswahl im Dezember zugestimmt.

Die Opposition hatte Anfang der Woche noch versucht, den Termin noch einige Tage vorzuverlegen. Das sollte verhindern, dass Johnson seinen Brexit-Vertrag eventuell doch noch vor der Wahl durch das Gesetzgebungsverfahren bringt. Der Premierminister hatte daraufhin versprochen, das Gesetz  bis zur Wahl ruhen zu lassen, um die Stimmen der kleineren Oppositionsparteien zu gewinnen.

Bereits am Montag stimmten die EU-Mitgliedsstaaten einer erneuten Verschiebung des Austrittstermins zu. Zwischen der Wahl kurz vor Weihnachten und dem neuen Brexit-Datum am 31. Januar müsste das Parlament dem Austrittsvertrag demnach zustimmen, um einen No-Deal-Brexit zu vermeiden.