Noch keine Einigung zu möglichem Brexit-Deal

Noch keine Einigung zu möglichem Brexit-Deal

Trotz Verhandlungen bis in den frühen Morgen gibt es zur Stunde noch keine Einigung über den Brexit-Vertrag. Am Abend hatte es noch Hoffnungen auf eine bevorstehende Zustimmung der britischen wie der EU-Seite gegeben. Der irische Premierminister Leo Varadkar hatte erklärt, die Gespräche gingen „in die richtige Richtung“.  Zuletzt war die Frage der Grenze zu Irland das größte Hindernis für eine Einigung gewesen. Zur Debatte steht nun eine spezielle Zollpartnerschaft, die Kontrollen und eine Grenze auf der irischen Insel vermeiden soll.

Der vom britischen Premierminister Boris Johnson ausgehandelte Kompromiss muss eigentlich bis heute Nachmittag stehen, damit er auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel abgesegnet werden kann. Sollte dies nicht passieren, wäre Johnson laut britischem Gesetz gezwungen, am Samstag eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen. Dies will der Premier unter allen Umständen vermeiden. Sollten die EU-Mitgliedsstaaten dem Kompromiss zustimmen, müsste das britische Parlament am Samstag ebenfalls über den modifizierten Vertrag abstimmen. Ob es dort für Johnson eine Mehrheit gibt, ist fraglich. Die regierenden Konservativen haben im Unterhaus keine Mehrheit mehr.