Am Dienstag stimmte eine Mehrheit im britischen Unterhaus für einen Kompromiss über das mit der EU umstrittene Binnenmarktgesetz. Das Gesetz hebelt eine völkerrechtlich bindende Vereinbarung mit der EU aus. Um die offene Grenze zwischen beiden Teilen Irlands zu erhalten, hatten die EU und Großbritannien vereinbart, dass nach dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt das britische Nordirland innerhalb der Zollgrenzen der EU verbleiben kann. Die Zollgrenze zwischen der EU und dem Rest Großbritanniens solle in der Irischen See, also zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreiches verlaufen. Für den Fall, dass sich Großbritannien und die EU auf keinen Handelsvertrag einigen können stellt es das neue Gesetz in das Belieben der jeweiligen britischen Ministerien wie weit sie den Warenverkehr zwischen Nordirland und dem Rest kontrollieren. Die EU sieht darin einen klaren Rechtsbruch, was selbst die britische Regierung nicht abstreitet.
Der Kompromis zwischen Johnson und den Kritiker*innen des neuen Gesetzes beinhaltet nun, dass der betreffende Teil des Gesetzes nur nach einer weiteren Abstimmung des Unterhauses in Kraft tritt. Wenn es also zu einem harten Brexit kommt, kann die britische Regierung das Gesetz nur anwenden, nachdem sie das Parlament ein zweites Mal gefragt hat.
Alle Kritiker*innen hat diese Regel nicht beruhigt. Johnsons Vorgängerin Theresa May warnte am Montag erneut vor dem Gesetz, auch in der abgeschwächten Form. Dem Ansehen Großbritanniens werde durch den Vertragsbruch schwerer Schaden zugefügt, meinte May. Die Opposition sprach von einem „Hooligan-Gesetz“. In den USA hat sich die demokratische Partei gegen das Gesetz positioniert und droht damit, einen künftigen Handelsvertrag zwischen Großbritannien und den USA im Kongress abzulehnen. In den USA steht die Möglichkeit eines Auflebens des Nordirlandkonfliktes im Vordergrund. Dies könnte geschehen, wenn die EU die offene Grenze zwischen der Republik und dem britischen Nordirland wieder als Außengrenze sieht und Kontrollen einführt.
Endgültig ist das Binnenmarktgesetz noch nicht verabschiedet, nach dem Kompromiss zeichnet sich aber eine klare Mehrheit für Johnson ab. Diese war ohnehin nur gefährdet, falls große Teile seiner Partei mit der Opposition stimmen würden.