Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne erklärte gestern, der britische Ministerpräsident Boris Johnson müsse Vorschläge wie er das Problem mit der Grenze zu Irland lösen wolle bis Ende September schriftlich vorlegen. Sonst sei es vorbei. Darauf habe er sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geeinigt, sagte Rinne. Finnland hat derzeit die Präsidentschaft in der EU inne. Was mit der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland geschehen soll, ist das entscheidende Problem beim Austritt Großbritanniens aus der EU. Im Prinzip wollen beide Seiten keine Grenze mit umfassenden Kontrollen, die zu einem Wiederaufflammen des blutigen Nordirlandkonfliktes führen könnte.

Doch das führt zu einem Dilemma: Gibt es keine Kontrollen, bekommt der EU-Binnenmarkt ein Loch. Das ist kein Problem für Großbritannien, aber sehr wohl für die EU. Deshalb wurde die sogenannte Backstop-Regelung geschaffen. Das heißt, nach dem Austritt bleibt Großbritannien weiter Teil des Binnenmarktes mit allen Pflichten. Andererseits hat Großbritannien dann aber keine politischen Rechte in der EU. Auch kann Großbritannien weiterhin keine Handelsabkommen selbstaändig abschließen, wovon sich die Brexiteers sehr viel versprechen. Dieser Zustand bliebe so lange erhalten, bis ein Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelt ist. Dieser Handelsvertrag müsste dann auch das Problem der irischen Grenze lösen. Johnson will den Backstop auf keinen Fall akzeptieren und andere Lösungen vorlegen. Finnland und Frankreich drängen nun darauf, dies schriftlich und bald zu tun, damit es Zeit gibt, die Vorschläge vor dem EU-Gipfel am 17. Oktober zu prüfen.