Am Sonntag wurde in Brüssel ein fast 600 Seiten umfassender Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der EU unterzeichnet. Nach dem Vertrag soll Großbritannien mindestens bis Ende 2020 weiter alle Pflichten gegenüber der EU erfüllen, wäre aber ab dem 30. März 2019 kein Mitglied mehr und damit ohne Mitspracherecht. Wenn es bis Ende 2020 keine Einigung über einen Handelsvertrag gibt, kann die Übergangsphase verlängert werden. Ohne eine Einigung über den Umgang mit der Grenze in Nordirland darf Großbritannien außerdem die Zollunion nicht verlassen.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass die britische Regierungschefin Theresa May das Brexit-Abkommen durch's Parlament bekommt. Etwa 80 ParlamentarierInnen ihrer eigenen Partei wollen dagegen stimmen, außerdem die nordirische DUP ohne die May ohnehin keine Mehrheit hat. Der Chef der oppositionellen Labour Party, Jeremy Corbyn setzt auf die Möglichkeit von Neuwahlen und ist daher nicht daran interessiert, May aus der Krise zu helfen.

Wenn das Parlament wie vermutet das Abkommen ablehnt, hat die Regierung 21 Tage Zeit mitzuteilen wie sie weiter vorgehen will. Danach kann sie dem Parlament binnen 7 Tagen einen neuen Entwurf vorlegen. Möglicherweise auch den, den das Parlament gerade abgelehnt hat. Der Druck der britischen Wirtschaft könnte das Parlament bis dahin umstimmen. Ansonsten ist unklar was geschehen wird.

Nach einer aktuellen Umfrage, über die die Internet-Zeitung The Independent berichtet, würden derzeit 54 % für einen Verbleib in der EU stimmen. May lehnt aber ein zweites Referendum entschieden ab.