Mehrheit im britischen Parlament gegen harten Brexit

Mehrheit im britischen Parlament gegen harten Brexit

Im britischen Unterhaus formiert sich über Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit, die ein No-Deal-Szenario beim Verlassen der EU am 29. März verhindern will. Regierungschefin Theresa May bekam dies am Dienstagabend zu spüren als ihr das Parlament mit einer Mehrheit von 7 Stimmen die Sondervollmachten in der Steuergesetzgebung verweigerte, die sie im Falle eines harten Brexit aktivieren könnte.

 

May und ihr Kabinett argumentieren, dass der von der Regierung mit der EU ausgehandelte Vertrag die einzige mögliche Lösung ist. Über diesen Vertrag soll am kommenden Dienstag im Parlament abgestimmt werden. Es gilt als unwahrscheinlich, dass May dabei eine Mehrheit bekommt. Grund ist die sogenannte Back-Stopp Regelung. Demnach bleibt Großbritannien so lange Teil der Zollunion mit der EU bis ein Handelsvertrag ausgehandelt ist. Großbritannien könnte damit auf unbestimmte Zeit praktisch Teil der EU bleiben mit allen Pflichten, aber ohne Rechte. Wenn May deshalb am kommenden Dienstag keine Mehrheit bekommt, rückt das andere Horrorszenario näher, ein ungeregelter Austritt mit erheblichen Problemen beim Waren- und Reiseverkehr. Dieses Szenario will eine Mehrheit im Parlament nun verhindern. Allerdings ist unklar, was die Alternative wäre. Sowohl ein zweites Referendum über den Verbleib in der EU als auch eine Verschiebung des Austrittsdatums werden von May kategorisch abgelehnt.