Im Vereinigten Königreich soll das Parlament am heutigen Dienstag über den Brexit-Vetrag abstimmen, den die Regierung mit der Europäischen Kommission ausgehandelt hat. KommentatorInnen zufolge wird es der Premierministerin Theresa May aller Voraussicht nach nicht gelingen, eine Mehrheit für den Text zu finden.

Das Parlament und die konservative Regierungspartei sind gespalten zwischen denen, die einen harten Bruch mit der Europäischen Union wollen; Denen, die gegen den Austritt sind; Denen, die eine verhandelte Lösung wollen aber mit den Bestimmungen dieses Vertrags nicht einverstanden sind; Denen, die Neuwahlen wollen; Und denen, die den Vertrag oder die Regierung unterstützen.

Bei Vielen sorgt die sogenannte Backstop-Lösung im Vertrag für Unmut. Demnach sollte das Vereinigte Königreich nach dem Austritt einen Freihandelsvertrag mit der EU aushandeln. Bis zum Abschluss dieses Vertrags sollte das Vereinigte Königreich auf unbestimmte Zeit faktisch weiter eine Art Mitglied der EU bleiben mit allen Pflichten aber ohne Mitbestimmungsrechten.

Theresa May leitet eine Minderheitsregierung der konservativen Tories, die bislang von der nordirischen DUP geduldet wurde. Doch die DUP lehnt den aktuellen Austrittsvertrag ab, genauso wie ein beträchtlicher Teil der Tories. Für eine Mehrheit dürften Theresa May aktuell wohl 100 bis 200 Stimmen fehlen.

KommentatorInnen zufolge geht es Theresa May mittlerweile vor allem darum, den Stimmenmangel bei der Abstimmung auf weniger als hundert zu begrenzen, um nachträglich noch Änderungen mit der EU aushandeln zu können.

(mc)