Das britische Unterhaus hat am gestrigen Montag den sogenannten "Repeal Bill" über den Austritt aus der Europäischen Union verabschiedet. In zweiter Lesung stimmten rund 326 Abgeordneten für den Entwurf der Regierung. Das ist genau die Hälfte aller Abgeordneten im House of Commons plus eine Stimme, und knapp 53 Prozent aller Abgeordneten, die sich an der Abstimmung beteiligten. Die Konservativen Tories und die irischen Erzkonservativen der DUP stimmten für den Entwurf. Die Opposition aus Labour, schottischen Nationalistinnen und die Liberalen stimmten dagegen.

Dieses Gesetz legt die Grundlage dafür, dass das EU-Recht beim EU-Austritt nicht länger über britisches Recht steht. Ausserdem soll dieses Gesetz nun die rund 12.000 europäischen Regelungen in britisches Recht umsetzen, die aktuell im Vereinigten Königreich gelten. Das Ganze soll dafür sorgen, dass der Vereinigte Königreich auch nach dem EU-Austritt rechtlich weiter funktionnieren kann.

(mc)