Im Vereinigten Königreich ist Brexit-Minister David Davis aus Protest gegen den Brexit-Konzept von Premierministerin Theresa May zurückgetreten. David Davis gilt als Befürworter eines absoluten Austritts aus der Europäischen Union und aus dem europäischen Binnenmarkt.

Theresa May hatte erst am Freitag behauptet, ihre Regierung habe sich auf ein Konzept für einen sogenannten weichten EU-Austritt geeinigt. Das Vereinigte Königreich solle demnach enge Beziehungen mit der Europäischen Union behalten, eine Freihandelszone mit der EU anstreben und sogar einen Teil der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs anerkennen.

Die Regierung von Theresa May stützt sich bereits jetzt auf eine Minderheit im Parlament und wird von einer kleinen ultrakonservativen Partei Nordirlands geduldet. Vor dem Hintergrund ihres innerparteilichen Streits mit BefürworterInnen eines absoluten Bruchs mit der Europäischen Union ist nicht ausgeschlossen, dass es in den kommenden Tagen zu einem Misstrauensvotum kommt.

(mc)