Nach dem jüngsten Brexit-Entwurf verliert die konservative Regierung von Theresa May wichtige UnterstützerInnen.

Am gestrigen Donnerstag traten gleich vier MinisterInnen aus Protest gegen diesen Entwurf zurück. Dazu zählte auch der seit vier Monaten amtierende Minister, der speziell für den sogenannten Brexit zuständig ist. Die vier Minister zählen zu den BefürworterInnen eines sogenannten harten Brexits. Demnach soll das Vereinigte Königreich deutlich aus der Europäischen Union austreten und sich die volle Souveränität über Grenzen, Handel und Migration zurückholen sollte. Der aktuelle Brexit-Entwurf wiederum sieht eine Zollunion zwischen Vereinigtem Königreich und Europäischer Union vor sowie Zusagen, damit auf der Insel Irland keine geschlossene Grenze wiederentsteht.

Auch die erzkonservative Partei DUP aus Nordirland machte ihre Ablehnung des Brexit-Entwurfs deutlich. Ihre Abgeordneten im Unterhaus kündigten an, sie wünschten sich am besten gleich den Rücktritt von Theresa May. Andernfalls würden sie gegen den Brexit-Entwurf stimmen. Ein Abgeordnete aus der konservativen Partei von Theresa May stellt bereits einen Antrag auf Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung.

Theresa May führt eine konservative Minderheitsregierung, dessen Überleben bislang davon abhängt, dass sie von der nordirischen DUP geduldet wird. Die Abstimmung über den Brexit-Entwurf könnte also zu einem Misstrauensvotum gegen die Regierung werden.

Die sozialdemokratische Labour-Opposition hat ihrerseits ebenfalls angekündigt, gegen den Brexit-Plan zu stimmen und damit Neuwahlen anzustreben.

(mc)