Oberhaus für Mitbestimmung des Parlaments beim Brexit

Oberhaus für Mitbestimmung des Parlaments beim Brexit

Mit großer Mehrheit haben die sogenannten Lords des britischen Oberhauses für eine Vorlage gestimmt, wonach die ParlamentarierInnen über die angestrebte Austrittsvereinbarung abstimmen können. Außerdem wollen die Abgeordneten auch gefragt werden, falls die Regierung May die Verhandlungen abbricht.

Die britische Ministerpräsidentin Theresa May hatte sich vor allem gegen eine Veto-Möglichkeit des Parlaments im Falle eines Abbruchs gewandt. Dies schwäche, so May, die britische Verhandlungsposition. Die konservative Regierung fürchtet, dass dies eine Möglichkeit eröffnet, den Brexit durch die Hintertüre zu verhindern. Die EU könnte Großbritannien ein so schlechtes Abkommen vorlegen, dass es im Parlament abgelehnt werde und Großbritannien einfach in der EU bleibe.

May wird versuchen, mit Hilfe des Unterhauses, den Beschluss des Oberhauses zu überstimmen.