Mögliche Verschiebung des Brexits wirkt als Druckmittel für Mays Austrittsabkommen

Mögliche Verschiebung des Brexits wirkt als Druckmittel für Mays Austrittsabkommen

Nachdem das Unterhaus einen Austritt ohne Abkommen aus der EU abgelehnt hat und einer möglichen Verschiebung des Austritts zugestimmt hat, fühlen sich offenbar viele Brexiteers unter Druck. Sie könnten deshalb bei einer Abstimmung am Dienstag nun doch noch für das Abkommen stimmen, das May mit der EU ausgehandelt hat. Dieses Abkommen hat das Parlament bereits zweimal mit großer Mehrheit abgelehnt. Ausschlaggebend dabei war, dass in Mays eigener konservativer Partei viele Brexit-Anhänger, sogenannte Brexiteers gegen May gestimmt haben. Sie fürchten, dass das Abkommen letztlich zu einer dauerhaften Bindung Großbritanniens an die EU führen wird. Zwar wäre Großbritannien ausgetreten, aber noch immer Teil des Binnenmarktes mit allen daraus resultierenden Pflichten und zwar solange bis eine auch für die EU akzeptable Lösung für die Grenze in Nordirland gefunden ist. Eine solche Lösung ist aber bisher nicht in Sicht.

 

Nun fürchten offenbar viele Brexiteers, die Verzögerung des Brexits könnte diesen ganz gefährden. Der Independent zitiert Conor Burns, einen der wichtigeren Pro-Brexit-Politiker, mit der Aussage, dass er sich nun Gründe überlege, um nun doch noch für Mays Abkommen zu stimmen. Die Pro-Brexit-Politikerin Lucy Allan, schrieb auf Twitter: „wir haben nun die Option, entweder wir nehmen Mays Deal an oder es gibt keinen Brexit“. Diese Brexiteers haben die Sorge, dass die Verschiebung längerfristig sein wird und dass am Ende vielleicht doch ein zweites Referendum stehen wird, nachdem das erste schon lange her ist. Voraussichtlich am Dienstag wird Theresa May die Abgeordneten ein drittes Mal über ihr Abkommen mit der EU abstimmen lassen. Dann wird sich zeigen, ob ihr die Mehrheit der Brexiteers in ihrer eigenen Partei diesmal widerwillig folgen wird. In jedem Fall wird May eine Verschiebung des Brexit bei der EU beantragen. Wenn ihr Abkommen angenommen wird, dann bis Ende Juni, wenn ihr vwertrag erneut durchfällt will sie einen längeren Aufschub beantragen. Diese lange Verschiebung fürchten die Brexiteers. Allerdings würde sie auch wohl zwangsläufig die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai bedeuten. D. h. ein Land, dass eigentlich den Austritt beschlossen hat, würde Abgeordnete ins EU-Parlament entsenden.