Die britische Regierungschefin Theresa May will nun das Parlament notfalls in drei Stufen über den Brexit abstimmen lassen. In der ersten Stufe soll bis spätestens 12. März über das Ausstiegsabkommen abgestimmt werden. Das selbe Abkommen, das das Parlament bereits mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hat, zu dem May aber mit der EU noch Verbesserungen aushandeln will. Scheitert das erneut, will May am 13. März über einen Austritt ohne Abkommen abstimmen lassen. Nach May auch nicht die schlechteste Option. Wenn auch das scheitert, will May am 14. März über eine Verlängerung der Brexit-Frist bis Ende Juni abstimmen lassen. Eine Verzögerung des Brexit hatte May bisher strickt abgelehnt. Doch drohen ihr mittlerweile drei Minister und drei Staatssekretäre mit Rücktritt. May kam mit ihrer Ankündigung auch einem Antrag Der Labour Opposition und weiterer Abgeordneter zuvor. Diese wollen an diesem Mittwoch durch einen Parlamentsentscheid die Regierung verpflichten, bei der EU eine Verlängerung zu beantragen, falls bis Mitte März ein harter Brexit nicht auszuschließen ist. Damit wäre die Option harter Brexit jedenfalls im Moment vom Tisch gewesen und die Regierung hätte Handlungsoptionen verloren.

Beobachterinnen sind sich in dem Punkt einig, dass in der britischen Politik weiter Chaos herrscht und dass weiter kein Problem gelöst ist. Auch eine nun mögliche Verlängerung würde daran wohl nichts ändern. Die Abgeordnete Anna Southby, die vor wenigen Tagen aus Mays konservativer Partei ausgetreten ist und sich der Gruppe der Unabhängigen angeschlossen hat, sagte nach Mays Rede, dies sei ein „schandhafter Moment“, nichts habe sich geändert.

Etwas hat sich wohl doch geändert, der Vorstoß für ein zweites Refenrendum dürfte vom Tisch sein. Gerade hatte die Führung der oppositionellen Labour Partei hatte gerade begonnen sich noch doch für ein zweites Referendum zu erwärmen. Vorsorglich versprach May noch in Richtung Labour, sie werde dafür sorgen, dass die ArbeitnehmerInnenrechte auch nach dem Austritt auf dem Niveau der EU blieben. Anscheinend war die EU ja doch für etwas gut.