Nach Worten des britischen Chefunterhändlers David Davis will die Regierung die beiden Kammern des britischen Parlaments über wesentliche Punkte des mit der EU auszuhandelnden Austrittvertrages abstimmen lassen. Dazu sollen zumindest auch die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU und die Rechte von EU-BürgerInnen in Großbritannien nach dem Austritt gehen. Außerdem soll über die Details einer Übergangsphase nach dem Austritt abgestimmt werden. Ob es eine solche Übergangsphase geben wird, ist noch nicht vereinbart.

Mit dieser Ankündigung kommt die Regierung May dem Wunsch vieler Parlamentsmitglieder nach mehr Beteiligung am Brexisprozess entgegen. Dies geschieht vor einer für May höchst kritischen anderen Abstimmung. Die Regierung will, dass das Parlament sie ermächtigt, bestehendes EU-Recht nach dem Brexit eins zu eins in britisches Recht umzusetzen. Angesicht der puren ahl der entsprechenden Gesetze wäre ein normaler Abstimmungsprozess darüber in der Zeit bis zum Brexit kaum zu machen. Andererseits würde die Regierung auf diesem Wege erstmal ein fundamentales Recht des Parlaments übernehmen, indem sie einfach Gesetze erlassen kann.

Ob sich das Parlament indessen mit dem neuen Vorstoß ruhigstellen lässt, ist nicht ganz sicher. Der Abgeordnete Chris Leslie von der oppositionellen Labour Party bezeichnete das Angebot, über Teile des Brexit-Abkommens abstimmen zu dürfen als eine „völlig wertlose Zusage“. Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen hätte auch das Parlament nichts zu sagen. Es ist auch unklar, was geschieht, wenn das Parlament Teile der Vereinbarung ablehnt. Es könnte bedeuten, dass Großbritannien die EU ohne Vereinbarung verlässt, was für beide Seiten negative ökonomische Folgen hätte.