Britisches Parlament entzieht May Kontrolle über den Brexit-Prozess

Britisches Parlament entzieht May Kontrolle über den Brexit-Prozess

In der Nacht zum heutigen Dienstag hat das britische Unterhaus einer Vorlage zugestimmt, wonach das Parlament die Initiative bei den weiteren Brexit-Abstimmungen übernehmen wird. Es war eine erneute Abstimmungsniederlage für Regierungschefin Theresa May. Gegen sie stimmten auch 30 Abgeordnete ihrer eigenen konservativen Partei. Nun wird das Parlament am Mittwoch Probeabstimmungen über verschiedene weitere Möglichkeiten beim Brexit durchführen. Zwar wollte auch May solche Abstimmungen durchführen, doch viele im Parlament glauben nicht, dass May wirklich bereit ist, alle Möglichkeiten auf den Tisch zu legen. Zu den Optionen, über die das Parlament nun abstimmen wird, gehört vermutlich auch die Option eines zweiten Referendums. May sieht ein zweites Referendum, bei dem auch die Möglichkeit eines Verbleibes in der EU besteht, als eine Art Verrat an der ersten Brexitabstimmung an.

 

Das Brexit-Ministeriums bezeichnete die Übernahme der Kontrrolle durch das Parlament als „gefährlich“. Dieser Schritt gefährde das Gleichgewicht zwischen den Institutionen. May betonte, dass es nicht sicher sei, dass sie sich an das Votum des Parlaments bei den Probeabstimmungen halten werde. Wenn sich bei den Probeabstimmungen am Mittwoch für keine Variante eine Mehrheit abzeichnet, könnte May indessen erneut versuchen, am Donnerstag ihr Abkommen mit der EU abstimmen zu lassen. Eine erste Abstimmung darüber im Dezember hatte May verschoben. Im Januar erlitt sie bei der Vorlage die schwerste Abstimmungsniederlage, die eine britische Regierung je erlitten hat. Am 12. März lehnte das Parlament die Vorlage zum zweiten Mal ab. Eine dritte Vorlage verhinderte der Parlamentssprecher aufgrund eines Gesetzes von 1604, das die mehrfache Vorlage des gleichen Gesetzes im Parlament verbietet. Wenn keine andere Option am Mittwoch eine Mehrheit findet und der Sprecher diesmal doch einwilligt, wird May eine kleine Chance eingeräumt, am Donnerstag doch noch zu einer Mehrheit zu kommen. Großbritannien würde dann am 22. Mai austreten, aber weiter Teil des Binnenmarktes mit allen Pflichten bleiben, bis ein Handelsabkommen mit der EU ausgehandelt ist.