Der zuständige Minister für Nordirland, Brandon Lewis hat im britischen Unterhaus zugegeben, dass die Regierung Johnson beabsichtige, internationales Recht zu brechen. Es geht um ein Gesetz, dass die Regierung am heutigen Mittwoch einbringen will. Der genaue Wortlaut ist noch nicht bekannt, nach Presseberichten soll es eine Bestimmung enthalten, dass alle vier Landesteile, England, Schottland, Wales und Nordirland eine Zolleinheit bilden sollen. Das verletzt den in einem Abkommen mit der EU für Nordirland zugesicherten Sonderstatus. Um die offene Grenze zwischen Nordirland und der Irischen Republik zu erhalten, hatte Großbritannien der EU diesen Sonderstatus für Nordirland zugesagt. Alles andere läuft entweder auf eine hart kontrollierte EU-Außengrenze zwischen beiden Teilen Irlands hinaus oder die Zollunion bekommt an einer Grenze ein Loch.

Auf die Frage danach sagte nun Brandon Lewis: „Ja, das bricht internationales Recht“, dies gelte aber nur „unter bestimmten, sehr eng definierten Umständen.“ Demnach soll das neue Gesetz nur greifen, wenn es nicht zu einem Handelsvertrag mit der EU kommt. Das kann man als Versuch sehen, der EU mit dem Problem Nordirland zu drohen.

Der für Nordirland zuständige Sprecher der oppositionellen Labour Party Louise Haigh, warf der Regierung vor, Nordirland als einen „politischen Fußball“ zu gebrauchen.

Die ehemalige konservative Regierungschefin Theresa May antwortete Brandon Lewis mit der rhetorischen Frage: „Wie kann die Regierung zukünftigen internationalen Partnern versichern, dass man darauf vertrauen kann, dass sich das Vereinigte Königreich an die rechtlichen Verpflichtungen eines Vertrages hält?“

Der Leiter der Rechtsabteilung der Regierung Jonathan Jones war kurz vor dem Auftritt des Nordirlandministers zurückgetreten. Nach Informationen der Zeitung The Guardian trat Jones nach einem Streit zurück, indem es im Kern darum ging, ob Minister internationales Recht brechen dürfen.