Israels oberstes Gericht stoppt Siedlergesetz (2020)

Israels oberstes Gericht stoppt Siedlergesetz (2020)

Gestern hat das oberste Gericht in Israel ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, mit dem Premierminister Benjamin Netanyahu über 4000 Siedlungen legalisieren lassen wollte. Teilweise befinden sich die Siedlungen auf palästinensischem Privatbesitz. Netanyahu hatte geplant, die früheren Besitzer*innen zu enteignen und eine finanzielle Entschädigung zu zahlen. Der zuständige Minister Tzipi Hotoveli sagte nach dem Urteilspruch, dass so dem Recht der Juden, ihr Land zu besiedeln, der Krieg erklärt würde. Die „beste Antwort“ sei jetzt die Annexion von Teilen des Westjordanlandes und eine Fortsetzung des Siedlungsbaus. Die neue israelische Regierung unter Netanyahu und Benny Gantz will am 1. Juli ihre neuen Annexionspläne vorstellen.