Neue Informationen über europäische Polizeizusammenarbeit: das Projekt ISLE

Neue Informationen über europäische Polizeizusammenarbeit: das Projekt ISLE

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EU-Dokument zum Projekt ISLE von statewatch.org veröffentlicht
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Die Internetplattform Statewatch hat neue Recherchen zur europäischen Polizeizusammenarbeit bekanntgegeben. Sie berichtet von einem EU-finanzierten Projekt mit dem Titel „International Specialist Law Enforcement“ kurz ISLE wie das englische Wort für Insel. Das 2009 begonnene Projekt hat das Ziel eines Netzwerks von europäischen Sicherheitskräften um die Koordination, Kooperation und den gegenseitigen Austausch hinsichtlich „spezieller Techniken“ zu fördern. Entstanden ist das Projekt aus einem Seminar von 2006, in dem es um eben jene „speziellen Techniken“ ging. Aus einem von Statewatch veröffentlichten Dokument geht hervor, was sich hinter den „spezieller Techniken“ verbirgt. So bezieht sich dieser Ausdruck auf verdeckte Ermittlungstaktiken, wie geheime Durchsuchungen von Wohnungen, Autos und anderem Privatbesitz. Das deutsche BKA ist neben einer britischen und einer belgischen Spezialeinheit einer der drei Hauptträger des Projektes. In der Aufgabenbeschreibung des Projekts wird auch die Etablierung einer längerfristigen Kooperation bedacht, sowie die Geheimhaltung der Beteiligung von Organisationen mit diplomatischer oder politischer Verantwortung. Gemäß der Projektbeschreibung ist ISLE auf drei Jahre angelegt und müsste demgemäß gerade mit der Abfassung eines Abschlussberichtes befasst sein. Ob dieser öffentlich zugänglich sein wird ist fraglich. Nachzulesen ist dies unter statewatch.org