Keine Lösung für politisches Patt in Israel in Sicht (2020)

Keine Lösung für politisches Patt in Israel in Sicht (2020)

Nach einer Empfehlung durch 61 der 120 Abgeordneten der Knesset hat der Staatspräsident Reuven Rivlin nun Benny Gantz mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Zur Zeit ist Benjamin Netanjahu vom rechtsreligiösen Likud geschäftsführender Ministerpräsident. Zwar hat der Likud die meisten Sitze in der Knesset, doch die von Netanjahu geführte Koalition verfehlt knapp die Mehrheit. Die vom ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz geführte Partei „Widerstandskraft Israels“ gilt als Mitte-Links-Partei. Trotz der Unterstützung durch die Mehrheit des Parlaments hat auch Gantz keine Mehrheit für eine Regierungsbildung, denn er lehnt es ab, mit der Vereinigten Arabischen Liste zu koalieren.

 

Netanjahu hat mit Hinweis auf Covid-19 eine Notstandsregierung vorgeschlagen. Das Kabinett soll von beiden Blöcken besetzt werden und das Amt des Regierungschefs soll rotieren. Gantz lehnt aber auch das ab, weil er Netanjahu nicht traut. Netanjahu droht außerdem ein Prozess wegen Korruptionsvorwürfen. Dieser sollte am morgigen Dienstag beginnen. Wegen des Corona-Virus wurde der Prozessbeginn aber um 2 Monate verschoben.