Britisches Parlament drückt Gesetz gegen No Deal durch

Britisches Parlament drückt Gesetz gegen No Deal durch

Am gestrigen Mittwoch hat das britische Parlament für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt. Nach der Abstimmung im Unterhaus beschloss auch die zweite Kammer das Gesetz vor dem morgigen Freitag zu verabschieden. Damit kann es vor der von Premierminister angeordneten Parlamentspause ab dem 9. September in Kraft treten. Die Einigung zwischen den beiden Kammern kam in den frühen Morgenstunden zustande. Das Gesetz zwingt die Regierung, am 19. Oktober eine Verschiebung des Austrittsdatums in Brüssel zu beantragen, sollte bis dahin kein Austrittsvertrag zustande gekommen sein.

Am Abend hatte das House of Commons zudem gegen die Neuwahlpläne der Regierung votiert. Ohne eigene Mehrheit im Parlament war Johnson auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte, seine Partei werde Neuwahlen erst zustimmen, wenn das No-Deal-Gesetz in Kraft tritt. Das könnte theoretisch noch vor der Parlamentspause am Montag passieren.