Im Jahr 2011 hatte die Anti-Atomgruppe Freiburg nach der Atomkatastrophe in Fukushima regelmäßig Montagsprotestspaziergänge angemeldet. Sie sah sich prompt mit einem Auflagenkatalog des Amts für öffentliche Ordnung konfrontiert, den die...
#Freiburger Ordnungsamt erhält mal wieder eine Klatsche wegen restriktiv ausgelegtem Versammlungsrecht
#Bürgermeisterwahl in Rickenbach wird nach Ausschluss von Nazikandidaten nicht verschoben
#Ausbau der Tagespflege statt Ausbau der...
Nach den Hausdurchsuchungen bei freien Fotojournalisten am Mittwoch, den 6. Februar, demonstrierten in Freiburg nur einen Tag später, am Donnerstagabend, etwa 150 Menschen in der Innenstadt gegen den Angriff auf linke Bewegungen und für...
Was in Stuttgart noch vor dem dortigen Verwaltungsgericht verhandelt wird, da ist man in Dresden schon ein Schritt weiter. Das dortige Verwaltungsgericht (Ri Bastius Behler,Diehl), stärkte den sächsischen Ruf eine Grundrechtsfreie Zone zu...
Ein für Samstag am 2. Februar angemeldete Versammlung von dreißig (30!) S21 Gegnerinnen hat das Stuttgarter Ordnungsamt mit einer tiefen Verachtung für das Grundgesetzverboten(!) :Die Bahnhofshalle sei nicht wie der Frankfurter Flughafen...
In Leipzig war im Oktober 2010 eine Nazikundgebung und Demo "Für eine Zukunft" selbstverständlich "nur für Deutsche" geplant. Vielfältige Gegendemos und Proteste hatten sich angekündigt gegen diese unverhohlen rassistische Propagierung des...
Das Verfahren vor dem Amtsgericht wurde am 9.10.12 eingestellt, wie Ulrich Rodewald vom Mülheimer Friedensrat mitteilte. Polizei und kooperierendes Ordnungsamt der Stadt Mülheim mussten so eine Niederlage bei ihrem Vorgehen gegen die...
Am, 10.10.12 wird vor dem VG Frankfurt das Hauptsacheverfahren gegen das Versammlungsverbot am Himmelfahrtag verhandelt. Mit einer abenteuerlichen Gefahrenprognose hatte die Stadt Frankfurt den Protest von Blockupy und die spontan...
Seit über einem Jahrzehnt veranstaltet der Friedensrat Markgräflerland gemeinsam mit anderen friedenspolitisch engagierten Organisationen (Gewerkschaften, Friedensinitiativen) jährlich am Ostermontag einen Ostermarsch durch Müllheim. Auch...