Keine unabhängige Kontrolle der Polizei in Sachsen. Und in Baden-Württemberg?

Keine unabhängige Kontrolle der Polizei in Sachsen. Und in Baden-Württemberg?

Der sächsische Landtag stimmte am Mittwoch gegen ein Gesetzentwurf von Linken und Grünen, die eine unabhängige Ombudsstelle zur Kontrolle der Polizei einrichten wollten. Eine solche unabhängige Kontrollstelle würde die Möglichkeit bieten Beschwerden gegenüber der Polizeiarbeit nachzugehen. „Von insgesamt 153 erledigten Verfahren bei Strafanzeigen gegen Polizeibedienstete in Sachsen im Jahr 2012 endete kein einziges mit einem Gerichtsverfahren.“ so die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen.

Die Einrichtung eines effektiven Beschwerde- und Anzeigemanagement für Bürgerinnen und Bürger bei Rechtstaatsverletzungen durch die Polizei hatte auch der innenpolitische Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der baden-Württembergischen Grünen Uli Sckerl noch im Juni 2011 am Anfang seiner Regierungszeit angekündigt.

Bald 2,5 Jahre danach ist trotz umstrittener Polizeieinsaätze zum Beispiel in Göppingen, Heilbronn und Stuttgart nichts mehr zu hören von dieser Ankündigung.

Was die Grünen in Sachsen ohne Regierungsverantwortung fordern können ist für Grüne in Regierungsverantwortung trotz vorheriger Ankündigung wohl kein Thema mehr.

(FK)