Am 18. Mai fiel das Urteil im Berufungsverfahren wegen Misshandlungen und Beweismittelfälschung durch teilweise ranghohe Polizeiangehörige in der Diaz-Schule am Rande des G8-Gipfels in Genua.
++++ Thailand: Militär geht gegen Rothemden vor ++++ Frankreich: Regierung legt Gesetzesenwurf für Burka-Verbot vor ++++ Strassburg: EU-Parlament stimmt für die EInrichtung eines Unterstützungsbüros für Asylfragen +++ USA: Pharmakonzern...
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Im Rahmen des Enlazando Alternativas dem Gegengipfel zum EU-Lateinamerikagipfel, tagte am Wochenende in Madrid auch das Tribunal Permanente de los Pueblos. Dieser internationale nicht-offizielle Gerichtshof von MenschenrechtsaktivistInnen...
((Anmoderation ist im Beitrag:
Sven Gigold ist als grüner Europaabgeordneter Berichterstatter für den Standpunkt des Europaparalaments in der Gesetzgebung zur Finanzmarktregulierung für die künftige Wertpapieraufsicht zuständig.
Mensch mag es kaum glauben: Auch 20 Monate nach Platzen der Finanzmarkt-Blase in der Lehmann-Pleite, nach zudem vier G20 Gipfeln verfügt die EU immer noch nicht über gemeinsame europäische Instrumente zur Finanzmarktregulierung. Wie die Chancen dafür stehen, ist Gegenstand des Geprächs mit der Focus Europa Redaktion.
Doch zunächst stellte sich die Frage, ob die diversen Bankenrettungen, die eine wesentliche Ursache für die explodierenden Staatsverschuldungen sind, nicht anders bekämpfbar sind. ((Es fehlt: Zumindest Elmar Altvater nennt den 750 ....))))
