Am 18. Mai fiel das Urteil im Berufungsverfahren wegen Misshandlungen und Beweismittelfälschung durch teilweise ranghohe Polizeiangehörige in der Diaz-Schule am Rande des G8-Gipfels in Genua.

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Beim
G8-Gipfel in Genua 2001 kam es zu mehreren Gewaltausbrüchen durch die
Polizei. So brachen die Polizeikräfte in die Diaz-Schule ein, die von
globalisierungskritischen Gruppen als Unterkunft genutzt wurde. Die
dort schlafenden Personen wurden schwer misshandelt und auf der Basis
von Falschaussagen festgenommen.
Nach milden Strafen in erster Instanz fiel nun am gestrigen
Dienstag das Urteil im Berufungsverfahren. Dieses Mal fällt es um
einiges härter aus. 25 der 27 Angeklagten wurden verurteilt.
Insbesondere müssen zahlreiche ranghohe Polizisten Haftstrafen von 3-5
Jahren verbüßen. Sie wurden zusätzlich für 5 Jahre von der Ausübung
öffentlicher Ämter ausgeschlossen. In erster Instanz dagegen waren sie
freigesprochen worden. Eine Besonderheit ist im Vergleich zu
vorangegangenen Prozessen auch, dass sie für Verbrechen schuldig
gesprochen wurden, die 9 Jahre nach der Tat nicht verjährt sind,
nämlich der schweren Körperverletzung und der Urkundenfälschung.
Diesmal belaufen sich die verhängten Haftstrafen für alle Angeklagten
auf insgesamt über 85 Jahre.

Generalstaatsanwalt Pio Machiavello hatte in seinem Schlussplädoyer
über 110 Jahre Gefängnis gefordert. Dies begründete er mit den Worten:
„Die schrecklichen Verletzungen, die hilflosen Menschen zugefügt
wurden, ihre Vorsätzlichkeit, die vermummten Gesichter, die Fälschung
der Haftprotokolle der 93 Globalisierungskritiker, die Lügen über ihren
angeblichen Widerstand darf man nicht vergessen. Und vergessen darf man
auch nicht die systematische und unterschiedslose Aggression und dass
die zwei Molotow-Cocktails, die von der Polizei selbst in die
Diaz-Schule gebracht worden waren, den Häftlingen zugeschrieben
wurden.“

Dieser Prozessausgang fügt sich in eine Reihe mit einem ersten
Berufungsurteil im März zu Misshandlungen in der Kaserne von Bolzaneto
im März diese Jahres, über die Focus Europa ebenfalls berichtete. Auch
damals wurden die milden Urteile der ersten Instanz revidiert.

Wir sprachen vor der Sendung mit Lorenzo Guadagnucci vom
Journalisten- und Opferverband „Verità e Giustizia“ über das Urteil und
dessen Bedeutung.