Das zwischen dem US Department of Homeland Security und der Europäischen Kommission verhandelte Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten (PNR) ist am 28.11.2011 von dem Identity Project geleakt worden. Damit kann sich nun endlich jeder und...
Wie in allen Krisen gibt es auch bei der Finanzkrise nicht nur Verlierer. Jede Anlegerin, die ihr am Anfang der Krise Geld z. B. in Goldminen investiert hatte dürfte nun einen satten Gewinn verbuchen, da der Goldpreis seit Jahren steigt...
In Russland versucht die Regierungspartei ein Gesetz gegen sogenannte Homo-Propaganda zu erlassen.
Die Partei Putins baut dabei populistisch auf die in der Einstellung der russischen Bevölkerung immer noch tief verankerten Vorurteile...
Passenger Name Records – kurz PNR. Hinter diesen drei Buchstaben verbergen sich all die Daten, die Fluggesellschaften von ihren Reisenden sammeln – wie Name und Anschrift, aber auch Essenswünsche, Hotelreservierungen etc. Und an diesen Daten sind die Sicherheitsbehörden vieler Staaten interessiert. Die Europäische Kommission hat mit den USA soeben ein neues Abkommen zur Weitergabe dieser Daten ausgehandelt. Damit das Abkommen rechtskräftig wird, muss nun noch das Europäische Parlament und der Ministerrat zustimmen. Doch ob dies geschieht – gar dieses Jahr noch, wie von der Kommission gewünscht – ist äußerst ungewiss. Denn von Datenschützern aber auch vielen Parlamentarierinnen kommt teilweise heftige Kritik an der langen Speicherdauer der Daten (bis zu 15 Jahre). Auch die Einstufung des Abkommens als geheim durch die Kommissarin "Zensilia" Malmström ist entgegen ihren Beteuerungen zum verbesserten Datenschutz wenig vertrauenserweckend.
Alexander Sander aus Wien hat die Kampagne NoPNR ins Leben gerufen, die mittlerweile von zahlreichen DatenschützerInnen unterstützt wird. Auf der Homepage www.nopnr.org sammelt er Informationen zu verschiedenen datenschutzrechtlich problematischen Abkommen zur Weitergabe von Reisedaten der EU. Im Interview berichtet er von dem geplanten EU-USA PNR-Abkommen: Anhören (Länge: 11.45 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111118-initiativen-14561.mp3{/audio} Download
Zustimmung und heftige Kritik im Europäischen Parlament - Die Positionen von Linke, Grünen, FDP, SPD und CDU:
Auch EuropaparlamentarierInnen üben gegenüber RDL teilweise heftige Kritik an dem Vorhaben der Kommission, manche Fraktionen signalisieren aber auch Zustimmung. RDL sprach mit fünf Mitgliedern des Innenausschusses, der demnächst über das Abkommen beraten wird. In der Zusammenstellung für die Sendung Focus Europa werden Ausschnitte aus den Interviews zur Frage Zustimmung/Ablehnung, Bewertung der Einstufung als geheim, sowie der Frage danach, ob dieses Abkommen besser sei als die Alternative einer ungeregelten Datenbeschaffung seitens der USA angesprochen.
Am 17. November sprach der Präsident des Europaparlaments an der Universität in Freiburg. Das Thema seines Vortrags war die Europäische Integration vor dem Hintergrund der €-Krise. Der Mitbegründer der Solidarnosz Bewegung und ehemaliger...
# Griechenland hat neuen Ministerpräsidenten # Tötliche Repression in Syrien # Nazidemo in Polen # Sparpaket und Berlusconi # Thunfischfang im Atlantik