Freiburger Kommunalpolitik

Unfall bei Freiburg Mooswald: Radfahrerin übersehen und überfahren

24. OktoberBeim Rechtsabbiegen von der Elsässer Straße in die Berliner Allee in Richtung Messe überfuhr ein LKW-Fahrer eine Radfahrerin am Donnerstag den 23. Oktober um die Mittagszeit. Darüber informierte die Freiburger Polizei per Pressemitteilung...

Messerverbotszone Stühlinger Kirchplatz: Keine Polizei, aber rassistische Pöbeleien beim Puddingessen in Freiburg

23. OktoberDie Freiburg For You Fraktion lud am Montag zum Puddingessen ein und zwar mit dem Messer auf dem Stühlinger Kirchplatz. Auf leicht satirische Weise sollte so gegen die dortige Messerverbotszone (wir berichteten) protestiert werden. Bei...

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"Schäbig""Schaum vorm Mund" und Offene Hetzreden: Merz-Lunte der toxisch-rassistischen Rede ist auch im Freiburger Rat gezündet

22. OktoberAngesichts der Vorberatungen in den Ausschüssen war es eigentlich kaum zu erwarten, dass die Sitzung des Freiburger Rat in der Debatte selbst bei schlichten Infovorlagen wie der Förderung des interreligiösen Dialogs explodieren könnte.
Wenn...

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Messerverbotszone in Freiburg: Zum Pudding-Dolchen auf den Stühlinger Kirchplatz!

16. OktoberDie FR4U-Fraktion im Gemeinderat findet Puddingessen mit der Gabel offenbar abgelutscht und unpolitisch. Deshalb ruft sie für Montag, 20. Okt. um 16:30 Uhr zum Puddingessen mit (stumpfen) Messern auf dem Stühlinger Kirchplatz auf...

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Sozialausschuss des Gemeinderats: Wohngeldstau in Freiburg wird etwas weniger lang

13. OktoberIm Bauausschuss des Freiburger Gemeinderats wurde über den Stand der Dinge bei der Bearbeitung der Wohngeldanträge berichtet. Zunächst hören wir dazu Abteilungsleiterin Gudrun Fehrenbach von der Wohngeldstelle. Anschließend noch ein...

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Bezahlbar Wohnen 2030 Programm in Freiburg: Werden Erfolge bei der Wohnungspolitik größer dargestellt als sie sind?

12. OktoberIm Bauausschuss des Freiburger Gemeinderats wurde am 8. Oktober über die Halbzeitbilanz des Programms Bezahlbar Wohnen 2030 diskutiert. Wir haben über die Debatte und die Halbzeitbilanz gesprochen. 15:15
Einführung und Debatte im...

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Freiburger Kommunalpolitik: Viel Lob und wenig Diskussion im Bauausschuss

26.09.20250:04Auf der Tagesordnung des Bauausschusses des Freiburger Gemeinderats am 24.09.2025 standen:

Konzept für den Sport- und Bewegungspark im neuen Stadtteil Dietenbach 19:36
Lärmaktionsplan 13:49
Güterbahnhof Nord (Brühl-Beurbarung...

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Große Klimastreikdemo für den Ausstieg aus der Gasindustrie: "Gas hat in Freiburg keine Zukunft"

21.09.2025Am Samstag war wieder einmal weltweiter Klimastreik. In Deutschland protestierte Fridays for Future in über 60 Städten in unter dem Motto #ExitGasEnterFuture für einen Ausstieg aus der Gasindustrie und für die Förderung von erneuerbaren...

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Land zwingt Stadt Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen: "Die Stadt Freiburg könnte sich für eine kommunale Verfassungsbeschwerde gegen die Bezahlkarte entscheiden"

12.09.2025Der Bürgergeld-Regelsatz ist mit 563 € für eine alleinstehende Person schon sehr niedrig. Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen erhalten mit 441 € für Alleinstehende noch einmal deutlich weniger Geld. Bundesweit wird...

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Für Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen: Regierungspräsidium zwingt die Stadt Freiburg dazu, die Bezahlkarte einzuführen

03.09.2025Die Stadt Freiburg hatte sich bisher geweigert die Bezahlkarte für Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, einzuführen. Statt auf die rassistische Entmündigung der Betroffenen aufmerksam zu machen, hatten städtische...

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