Antiziganismus im Freiburger Ortsrecht

Antiziganismus im Freiburger Ortsrecht

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Antiziganistische Zustaende (Buch von Markus End)
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In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Salomon (Grüne) und den Gemeinderat macht das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Freiburger Ortsrecht aufmerksam. Konkret geht es um die Eingliederunsvereinbarungen, die Anfang der siebziger Jahre mit den Gemeinden Hochdorf, Munzingen, Opfingen, Tingen und Waltershofen geschlossen wurden. Damals verpflichtete sich die Stadt Freiburg, keine „Einrichtungen störenden Charakters (wie z.B. Plätze für Zigeuner und Landfahrer, Obdachlosenasyl, Dirnenhaus) auf der Gemarkung“ der neuen Stadtteile zuzulassen.

Das Freiburger Forum verweist auf eine lange Geschichte des Antiziganismus in Freiburg. 1498 beschloss der in Freiburg einberufene Reichstag die Vertreibung der "zcigeiner" aus "den landen teutscher nacion". Im Nationalsozialismus sind Freiburger Sinti im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau ermordet und in Konzentrationslagern zwangssterilisiert worden. Anschließend seien ihre Geschichten auf dem Landesamt für Wiedergutmachung angezweifelt worden. Der Leiter des Freiburger Liegenschaftsamts sei für die "restlose Verjagung" der zurückgekehrten und zugezogenen Sinti eingetreten und die „Verwaltung habe die Polizei gedrängt, scharf gegen "Zigeuner und Landfahrer" einzuschreiten“. Das Freiburger Forum zitiert ein Protokoll einer gemeinderätlichen Klausurtagung aus dem Jahr 1971 in dem es heißt: „Der Zigeuner sei von seiner Art, Anlage, Denk- und Anschauungsweise her "kein Weißer", und diese Mentalität könne nicht geleugnet werden. Wolle man ihn sozialisieren, müsse er herausgefordert werden.“

Beim verwendeten Begriff Zigeuner, so das Freiburger Forum handele es sich um keine Eigenbezeichnung von Sinti und Roma. Er würde vielmehr von der konstruierten Personengruppe als diskriminierend empfunden und sollte daher in keinem gültigen Gesetzestext oder sonstigen öffentlichen Dokument zur Bezeichnung von Sinti und Roma Verwendung finden.

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung bittet darum alle antiziganistischen Bestimmungen im Freiburger Ortsrecht umgehend zu streichen und auch alle Formulierungen, die einzelne Personengruppen –namentlich Obdachlose und Sexarbeiter*innen diskriminieren– umgehend zu streichen.

Der Oberbürgermeister und der Gemeinderat wird gefragt:

Werden die zitierten Bestimmungen als rechtskräftig und verfassungskonform erachtet?
Wie konnte es passieren, dass ein offensichtlich rassistischer Begriff wie „Zigeuner“ noch immer im Freiburger Ortsrecht vorzufinden ist?
Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt, antiziganistische Praktiken in der Freiburger Stadtgeschichte aufzuarbeiten? Welche praktischen Konsequenzen werden daraus gezogen?

Das Freiburger Forum führt aus, dass die zitierten Stellen im Ortsrecht dem Selbstverständnis Freiburgs als „offene Stadt“ widersprechen würden und fordert zu einer aktiven Aufarbeitung der antiziganistischen Stadtgeschichte auf.