Argument auf Argument zu:
Gemeinderat- Garant demokratischer Selbstverwaltung oder (geheimer) Aufsichtsrat im "Stadtkonzern"?
Gäste: Gerhard Frey (Grüne), Michael Hafner (CDU) und Coineach McCabe (Grüne Alternative)
Gastgeber: Michael Menzel
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Am 14.November 2006 entschieden weit über 41.000 Freiburger Bürgerinnen
"Die Stadtbau wird nicht verkauft".
Ihr Beschluss ersetzte die vorausgegangen Beschlüsse Ihrer gewählten Repräsentanten BINDEND AUF DREI JAHRE.
Beinah zwei Jahre später am 23.September 2008 fasst der Gemeinderat zwei denkwürdige Beschlüsse, die erst eine Woche vor der Sitzung an das Licht der Öffentlichkeit gelangen:
Zum einen wird die zentrale Satzung, die die Kompetenzen eines
Hauptorgans der kommunalen Selbstverwaltung des Gemeinderates regeln,
so geändert , dass zum einen wesentliche Angelegenheiten (bis 500 000
€)in die alleinige Zuständigkeit der Verwaltung und andere Gegenstände
in die Kompetenz beschliessender Auschüsse verlagert werden.
Zum anderen wird eine antiquierte Fassung der VAG Satzung auf
alle städtische Gesellschaften ausgedehnt: Die gemeinderätliche
Aufsichtsräte werden zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Statt größmöglicher Transparenz - Verpflichtung zur Verschwiegenheit in allen Angelegenheiten also.
Damit sind die beiden Pole für die heutige Debatte in Argument auf Argument bestimmt:
Demokratische kommunale Selbstverwaltung in der die Bevölkreung selbst über ihr wesentlich Fragen entscheiden darf zum einen
Ein Bild und eine Praxis von Selbstverwaltung dass sich eher an
einem „Stadtkonzern“ orientiert und selbst die gewählten ehrenamtlichen
Repräsentanten immer weniger Kenntnis von Entscheidungen haben, die
aber viele FreiburgerInnen betreffen. Zum anderen.