Das Sexualstrafrecht soll verschärft werden

Das Sexualstrafrecht soll verschärft werden

Heute wird der Bundestag über die Reform des Sexualstrafrechts entscheiden. Das Thema sexuelle Gewalt wird seit Jahresbeginn vor allem viel in den Medien diskutiert. Die Kampagne "Nein heißt nein" wird unter anderem von UN Women geführt und setzt sich für eine Gesetzesverschärfung ein. Heute werden die wesentlichen Tatsachenbehauptungen der Kampagnen hinterfragt. So zeigt es sich, dass die Zahl der sexuellen Übergriffe sehr viel niedriger ist, als in den Medien oft behauptet. Auch die Zahlen über das Risiko von Falschbeschuldigungen sind nicht sicher. Wie sich der Bundestag heute entscheiden wird ist bisher noch unklar.

In den vergangenen Jahren gab es schon einige Ansätze zur Gesetzesverschärfung. So trat 2014 die Istanbul-Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Kraft. Umstritten war, ob das deutsche Sexualstrafrecht ihren Anforderungen genügte. Neben der Bundesregierung brachten auch Die Grünen und Die Linke Gesetzesentwürfe zur Änderung des Sexualstrafrechts ein. Was mit einer Rechtsfrage begann, wurde schließlich zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte zur Sicherheit von Frauen vor sexuellen Übergriffen.