Digitale Grundrechte für alle

Digitale Grundrechte für alle

Die Kampagen WePromise versucht im Vorfeld der Europaparlamentswahlen die KandidatInnen auf die Untersützung von Grundrechten im Internet zu verpflichten. Die Kampagne fordert zehn Grundrechte die unter anderem einen weitgefassten Datenschutz, den Schutz der Netzneutralität sowie die Unterstützung von freier Software umfasst. Während in Europa die Diskussion um digitale Grundrechte noch am Anfang steht hat Brasilien bereits einen Schritt in diese Richtung unternommen.

Nach Jahrelanger Diskussion und Verschleppung des Gesetzesentwurfs im Parlament hat die Präsidentin Dilma Rousseff den sogenanten "Marco Civil" pünktlich zur Konferenz NetMundial am gestrigen Mittwoch unterschrieben. Die NetMundial Konferenz will mit breiter internationaler Beteiligung ein Forum für das künftige Internet-Gouvernance schaffen. Die Erwartungen an die Konfernz sind seitens der Netzgemeinde sehr hoch und können eigentlich kaum erfüllt werden. Der Versuch eines breiten Dialogs über globale Netzpolitik hat aber viel Potenzial und sollte aufmerksam weiter verfolgt werden.