Ein einfaches Ja zum Fiskalpakt kann es nicht geben" (Jung-Grün)

Ein einfaches Ja zum Fiskalpakt kann es nicht geben" (Jung-Grün)

Die baden-württembergische Grüne Jugend hält auch nach dem knappen kleinem Parteitags bechluss vom Wochenende an Ihrer Position zum fisakalpakt fest: „Ohne nachhaltige Investitionen, einen Schuldentilgungsfonds, demokratische Kontrollen und eine Reduzierung der Sparauflagen für die Länder und Gemeinden fehlen zentrale Elemente für einen sozialen und nachhaltigen Weg aus der Krise. Damit haben die Delegierten ein klares Signal in Richtung Abstimmung des Fiskalpakts gesendet: Ein einfaches Ja kann es somit nicht geben", fordert der Landessprecher der grünen Jugen Marcel Emmerich.
Die LINKE Freiburg fordert von den Freiburger Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae und Gernot Erler, in der Abstimmung im Bundestag am kommenden Freitag Nein

zum Fiskalpakt zu sagen. "Eine noch schärfere Schuldenbremse ohne Mehreinnahme für Bund, Länder und Kommunen: die Folge werden noch tiefere Einschnitte in den Sozialstaat als Hartz IV sein", warnt Lothar Schuchmann, Kreissprecher und Stadtrat der LINKEN.