EU-Datenschutzreform verschoben Die Reform des europäischen Datenschutzrechts aus dem Jahr 1995 scheint erst mal auf Eis zu liegen. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte beim Treffen der EU-Justizminister, sie rechne nicht mehr mit einer Einigung vor der Europa-Wahl im Mai. Mit der daraus folgenden neuen Zusammensetzung von Parlament und Kommission könnten sich neue Regelungen in ferne Zukunft verlagern. Damit verschiebt sich auch die Hoffnung auf einen besseren Schutz der Daten von EU-Bürger_innen. Die europäischen Datenschutzregeln sind völlig veraltet. Soziale Netzwerke oder massenhaftes Datensammeln durch Internetkonzerne und Geheimdienste sind darin gar nicht berücksichtigt.