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# Freiburger Asche-Mittwoch: Adbustings gegen Rüstungskonzern LITEF
# Sparkasse Bodensee täuschte Kunden
# Polizeieinsatz Ellwangen: Letztes Verfahren gegen Geflüchtete eingestellt
# AKW Fessenheim Block 1 steht, die Menschen gehen tanzen
# Stuttgart 21 zahlt jetzt Europa
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# Freiburger Asche-Mittwoch: Adbustings gegen Rüstungskonzern LITEF
Der 26. Februar ist traditioneller Aktionstag gegen Rüstungsexporte. Mit Adbustings / Plakatpolitisierung umliegender Bushaltestellen griffen Mitglieder der Zunft "Asche Mittwoch" LITEFs Rüstungsproduktion an. Von den meisten Freiburger*innen unbemerkt, produziert die Tochterfirma der multinationalen Waffenschmiede Northrop-Grumman hier Navigationssysteme für Panzer und Kampfjets.
Auf einem Adbusting /politisierten Plakat wird dem saudischen König fröhlich angedichtet: "Mit
Freiburger Systemen zerbomben wir den Jemen. Danke LITEF!"
Mit dem Datum spielen die Akteur*innen der Kampagne "Aktion Auschrei! Stoppt den
Waffenhandel" auf Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes an. Der Artikel fordert,
dass Waffenexporte aus Deutschland verboten werden sollen.
# Sparkasse Bodensee täuschte Kunden
Mit einer Extra-Prämie zur Auflösung gut verzinster Prämiensparverträgen versuchte die Sparkasse Bodensee Ende 2019 Kunden sich von ihrem guten Sparbuch zu trennen.
Verbraucher wurden nicht darüber informiert, wie viel Geld ihnen durch die vorzeitige Auflösung entgeht. Verbrauchern, die auf das Angebot eingegangen sind, entgingen teilweise bis zu fünfstellige Summen. Nach erfolgreicher Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg können getäuschte Kunden die Vertragsauflösung anfechten.
# Polizeieinsatz Ellwangen: Letztes Verfahren gegen Geflüchtete eingestellt
Rückblick: In den frühen Morgenstunden des 3. Mai 2018 hatten etwa fünfhundert Polizisten in Kampfausrüstung die afrikanischen BewohnerInnen im Geflüchtetenlager Ellwangen durchsucht und dabei mehrere Menschen verletzt. Einige der afrikanischen Geflüchteten wurden in Untersuchungshaft genommen. Innerhalb weniger Wochen erhielten etwa zwanzig Geflüchtete einen Strafbefehl von bis zu neunzig Tagessätzen, einige wurden sehr schnell zu Gefängnisstrafen bis zu sechs Monaten verurteilt.
Einige Geflüchtete akzeptierten die Strafbefehle nicht und legten Widerspruch ein. Alle mit Erfolg. In der zweiten Februarwoche 2020 wurde ohne Begründung das letzte Verfahren eingestellt.
Hintergrund der Verfahrenseinstellungen und damit der Rücknahme der Strafbefehle ist die fehlende Rechtsgrundlage für den Polizeiüberfall.
Am 3. Mai 2018 wurde der Polizeiüberfall von den meisten Medien und vielen Politikern einschließlich Winfried Kretschmann bejubelt wurde. Inzwischen wird von Soligruppen die Aufhebung aller Urteile im Zusammenhang mit der „robusten Polizeiarbeit“ gefordert und eine Entschädigung der verurteilten Geflüchteten angeregt, als eine konkrete Maßnahme gegen den Rassismus in dieser Gesellschaft und wohlfeilen Reden jenseits zu Hanau.
# AKW Fessenheim Block 1 steht, die Menschen gehen tanzen
Das Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. JETZT lädt ein, die endgültige Stilllegung von Block 1 des AKW Fessenheim zu feiern mit Musik und Liedern
am Freitag, den 28. Februar 2020, 19.00 Uhr, in der Martinskirche in Müllheim.
Mit dem Konzert bedankt sich das Aktionsbündnis bei allen Mitstreitenden, bei allen aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz, die sich mit dem Bündnis die ganzen Jahre für eine Stilllegung dieses gefährlichen Atomkraftwerks eingesetzt haben.
Musikalisch dabei: fast alle lebenden Frauen und Männer, die musikalisch bei Wind, Sonne, Schnee und Regen den Kampf mitgetragen haben.
Das Bündnis macht deutlich: Es geht weiter zur Stilllegung des Block II und ans Aufräumen.
Freitag, 28. Februar Martinskirche Müllheim Einlass frei ab 18:30 Uhr
# Stuttgart 21 zahlt jetzt Europa
Dank großzügiger Förderung durch die Europäische Union sinkt der Anteil des Bundes an der Finanzierung von Stuttgart 21 auf gegen null. Der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der Filderstädter Abgeordnete Matthias Gastel, fordert ein größeres finanzielles Engagement des Bundes an der Finanzierung von Stuttgart 21. „Der Bund muss sich an den Mehrkosten beteiligen, damit die Deutsche Bahn ihre Klage gegen die Projektpartner fallen lassen kann und die Finanzierung abgesichert ist.“
Der Bund beteilige sich lediglich mit Zuschüssen, die auch für einen Modernisierung des bestehenden Hauptbahnhofs und der Zulaufstrecken nötig geworden wären. Dann wurde alles teurer. Jetzt trägt Stuttgart als Stadt und Land die Kosten und natürlich die EU zusammen mit der Deutschen Bahn.