Französisches Parlament verabschiedet Sparpaket Eine knappe Mehrheit der Delegierten billigte de umfassenden Sparplan der Regierung. Diese will bis 2017 50 Milliarden Euro einsparen – vor allem bei der Sozialhilfe und im Gesundheitssystem. Dafür sollen Unternehmen steuerlich entlastet werden. Ein Ziel ist es, die EU-Defizitvorgabe von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ab 2015 einzuhalten. Der Gesetzentwurf war von Teilen der sozialistischen Abgeordneten scharf kritisiert worden. In der Abstimmung enthielten sich jedoch die meisten Kritiker_innen und machten so das Sparprogramm möglich. Die konservative Oppositionspartei UMP lehnte das Paket mit dem Argument ab, es gehe nicht weit genug. Premierminister Manuel Valls nannte das Sparprogramm ausgewogen und gerecht. In den vergangenen Wochen hatten hunderttausende Französ_innen gegen das Sparprogramm demonstriert, die Grünen, ehemalige Koalitionspartner, waren anlässlich der Ernennung Valls zum Premierminister aus der Regierung ausgetreten.