Grüne MariaViethen zu DHH 11/12

Grüne MariaViethen zu DHH 11/12

Obwohl jetzt schon klar ist, dass die Annahme des grün-schwarzen BGM AMTES zu den Eckdaten des DHH 11/12 falsch sind, weil sie um ca. 30-35 Millionen Euro die Einnahmen des Finanzausgleichs unterschätzen und 5 Million € ab 2012 in der Teilkosten-Übernahme der Grundsicherung durch den BUND fehlen, legte gestern die grüne Regierungsfraktion in Freiburg 30 Haushaltsvorschläge vor, die neben den schon feststehenden Einnahmeverbesserungen bei den Mietkosten im ALG 2 durch den Bund oder beim 1 E Essen auf Steuern und Abgabenerhöhung nur für Privathaushaltsnutzung von Glückspiel-Automaten, Waffen, Hunden und Parken aber auch die Zweitwohnungssteuer für Studenten setzt und so im Verwaltungshaushalt einen Überschuss erzielt bei bescheidenen Ausgabeerhöhungen für das eigene Klientel. Nur bei den Kinderbetreung unter 3 soll ab 2012 kräftig erhöht werden. Diese Kosten sollte aber gersde die BUNDesebene bezahlen, die verbindliches vorschreibt. Deshalb die Frage an die Freiburg-Grüne Fraktionschefin Maria Viethen; … Die Grünen bleiben sich also treu: Schema F bei der Bedienung der Bankenforderungen und Investitionen in Steine statt in Menschen und die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, etwa beim Sozialticket. Wie zu hören ist, will auch die SPD auf diesen Kurs einschwenken!