Heftiger Streit um ital. Ankündigung etwa 23.000 tunesischen Flüchtlingen EU-Visa zu erteilen

Heftiger Streit um ital. Ankündigung etwa 23.000 tunesischen Flüchtlingen EU-Visa zu erteilen

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In mehreren Beiträgen hat sich RDL mit der aktuellen Diskussion um die Ankündigung Italiens etwa 23.000 tunesischen Flüchtlingen befristete Visa zu erteilen beschäftigt. Die Visa würden es den Flüchtlingen erlauben in andere europäische Staaten zu reisen. V.a. die BRD und Frankreich reagierten sehr verärgert über diese Ankündigung und drohten mit verstärkten Grenzkontrollen. Auch auf der EU-Innenministerkonferen vom 11.04. wurde keine einvernehmliche Antwort auf die Frage gefunden, ob es sich bei den Flüchtlingen um ein europäisches oder italienisches "Problem" handele. Beschlossen wurde lediglich eine Ausweitung des Einsatzes von Frontex.

In Focus Europa vom 11.04.2011 lief das erste Interview komplett, die Interviews mit den beiden Mitgliedern des Europaparlaments in Auszügen.

Die EU muss diese Leute aufnehmen! - Borderline Europe zu den Flüchtlingsströmen aus Tunesien

Judith Gleitze, von dem italienischen Sitz der Menschenrechtsorganisation Borderline Europe, gibt Antwort auf die derzeitig hitzig diskutierte Frage, ob es sich beim aktuellen Flüchtlingsstrom aus Tunesien um ein europäisches oder italienisches Problem handelt sowie auf die Frage, wie die Ankündikung Italiens etwa 23.000 Flüchtlingen befristete Visa auszustellen, die ihnen die Ausreise in andere EU-Staaten ermöglichen würde, zu bewerten ist. Sie berichtet gegen Ende des Interviews zudem von einem neuen Rückführungsabkommen zwischen Italien und Tunesien. Alle Flüchtlinge, die nach dem 06.04. in Italien ankamen und seither ankommen, werden direkt wieder nach Tunesien abgeschoben.

4:47

Das Verhalten Italiens ist nicht zu billigen - Monika Hohlmeier (CSU, MdEP)
6:00

Es ist natürlich lächerlich von einem italienischen Problem zu sprechen - Cornelia Ernst (Die Linke, MdEP)3:35

Siehe hierzu auch: