# Afghanistan: Auszählen!!!!

# Morales fordert weltweites Niederlassungsrecht (nach Kant)

# EU kündigt Reform von FRONTEX an

# US Angriff in Somalia auf mutmasslichen Al Kaida Chef

# Honduras: CRI fordert Westerwelle zur Stellungsnahme auf

# Bundesregierung gesteht heimliche Bespitzelung von Abgeordneten ein

# Sonderzahlung für HRE Vorstand war Finanzministerium angeblich nicht bekannt
Regional

# Grüne imLK Emmendingen gegen Ausweitung der Kriegsbeteiligung in Afghanistan

# Freiburger Gemeinderat konstituiert sich einstimmig neu

# DIX-Gemälde "Max John" bleibt in Freiburg.

Afghanistan:Auszählung!

Die Stimmen aus ungefähr zehn Prozent der afghanischen Wahllokale
werden nun neu ausgezählt. Ausschlaggebend hierfür seien
Betrugsvorwürfe bei den Präsidentschafts- und Provinzwahlen vom 20.
August. Dies teilte ein Sprecher der von den Vereinten Nationen
unterstützen Wahlbeschwerdekommisionen in Kabul mit. Insgesamt handle
es sich um 2500 Wahllokale. Zuletzt hatte die Wahlkommission
bekanntgegeben, nach Auszählung von fünfundneunzig Prozent der
Wahlurnen liege Amtsinhaber Hamid Karsai deutlich über fünfzig Prozent.
AbdullahAbdullah, Herausforderer des Amtsinhabers Karsai, sagt zu den
Verzögerungen bei der Auszählung: „Für die Menschen in Afghanistan hört
sich das alles wie ein trauriger Witz an.“ Außerdem sprach dieser
davon, dass mehr als eine Millionen Stimmen nachweislich gefälscht
seien.

Morales Forderungen!

Am Sonntag traf der Bolivianische Präsident Evo Morales in der Spanischen Haptstadt ein.

Dort sollte ein Treffen zwischen Morales und dem spanischen
Ministerpräsidenten Zapatero und dem König Juan Carlos Zustande kommen.
Im Vorfeld des Besuchs, war Morales in einem Vorort der Hauptstadt auf
einer Kundgebung aufgetreten, zu der mehrere linke Organisationen und
ImmigrantInnenvereinigungen aufgerufen hatten. Angesichts des
zunehmenden Drucks, den EinwandererInnen aus anderen Kontinenten in der
EU ausgesetzt sind, forderte Morales die UNO auf, das Recht jedes
Menschen anzuerkennen, sich überall auf der Welt niederzulassen. „Wir
alle haben das Recht, jeden Teil der Erde zu bewohnen, solange wir die
Regeln jedes Landes respektieren. Uns für illegal zu erklären, ist ein
großer Fehler. Das ist mein Vorschlag in den Vereinten Nationen, dem
sich zum Glück viele Länder anschließen werden“, sagte Morales mit
Blick auf die in der kommenden Woche beginnende UNO-Generalversammlung
in New York.

Die EU kündigt eine Reform ihrer Grenzschutzagentur Frontex an.

Die Arbeitsmethoden sollten so gestaltet werden, dass die Einsätze
in jedem Fall nach EU- und Völkerrecht erfolgten. Das sagte der
Innenkommissar Jacques Barrot gestern im Straßburger Europaparlament.
Abgeordnete hatten zuvor scharfe Kritik an den Frontex-Einsätzen im
Mittelmeer geübt. Die EU wünsche, dass es keine Zurückverweisung von
Flüchtlingen und Asylbewerbern in Länder gebe, in denen ihnen Folter
oder menschenunwürdige Behandlung drohten. Das sagte Barrot am Dienstag
Zitat: «Wir möchten in jedem Fall, dass unsere Schutzpflicht
aufrechterhalten wird.» Der Kommissar erinnerte daran, dass seine
Behörde seit Juli Vorwürfen nachgehe, Italien habe Flüchtlingsboote in
internationalen Gewässern abgedrängt.

Angriff von US Streitkräften in Somalia tötet mutmasslichen Al Kaida Führer


US Special Forces haben einen führenden Islamistischen Militanten
am Montag am hellichten Tage angegriffen. Vier bewaffnete Helicopter
bombardierten einige Trucks, die Leitungs-Personal der militanten
islamistischen Gruppe Shabab beförderten. US Beamte erklärten, dass
sechs Menschen getötet worden sein, einschliesslich Saleh Ali Saleh
Nabhan der als Zweigführer einer Al Quida Zelle in Kenya beschrieben
wird,.
Nabhan wurde gesucht, für Befragungen im Zusammenhang mit dem
tödlichen Fahrzeug Bombenanschlag auf ein Strandhotelanlage in Kenya
2002 und den zeitgleichen Versuch eine israelische
Passagier-Linienmaschine abzuschiessen.

Westerwelle soll Stellung beziehen

Christliche Ini Romero kritisiert Haltung der FDP zu Menschenrechtsverletzungen


Münster. Die Kritik an der Unterstützung der Putschisten in
Honduras durch die deutschen Liberalen reißt nicht ab. Am Mittwoch hat
die Christliche Initiative Romero (CIR) den Bundesvorsitzenden und
Spitzenkandidaten der FDP für die Bundestagswahl, Guido Westerwelle,
aufgefordert, eindeutig Stellung gegen den Putsch zu beziehen. Nach
Auffassung der entwicklungspolitischen Organisation mit Sitz in Münster
wird der Sturz des honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya durch das
Militär aus dem politischen Umfeld der FDP legitimiert. Dies gelte vor
allem für Statements der Friedrich-Naumann-Stiftung und ihres
Vorstandsvorsitzenden, dem früheren FDP-Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt.
Die 1981 gegründete CIR führt in einem offenen Brief an
Westerwelle Verletzungen von Menschen- und Bürgerrechten nach dem
Militärputsch in Honduras an. So sei es zu systematischen Übergriffen
gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gekommen, zu Gewalt des
Militärs gegen Teile der Bevölkerung, insbesondere gegen Frauen,
willkürlich festgesetzten Ausgangssperren, massiven Festnahmen und
Misshandlungen von Gefangenen sowie Verletzungen der Pressefreiheit.
Gerhardt hatte entsprechende Vorwürfe in einem Radiointerview zuvor
bezweifelt.
Seit dem Umsturz hatten Nichtregierungsorganisationen, Medien und
Parteien die Unterstützung der Naumann-Stiftung sowie der FDP für den
Putsch wiederholt kritisiert. Das Thema wurde auch mehrfach im
Bundestag kritisiert. Dennoch sind Stiftung und Partei nicht von ihrer
Position abgerückt.

GRÜNE Im LK Emmendingen nehmen Stellung:

Afghanistan – Keine schleichende Ausweitung der Kriegsbeteiligung



Am 9.März 2007 hatte der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen
noch vor dem “schleichenden Einstieg in den Krieg” gewarnt. Jetzt sehen
wir, dass sich unsere Befürchtungen leider bestätigt haben.

Die Bundesregierung plant unter amerikanischem Druck, den
Kriegseinsatz in Afghanistan massiv auszuweiten. Deutschland bietet der
Nato eine “Schnelle Eingreiftruppe” für Nord-Afghanistan an. Deutsche
Kampftruppen sollen im Sommer 250 norwegische Soldaten ablösen. Dazu
kommt die Debatte statt der bisher 3.500 künftig 4.500 Soldatinnen und
Soldaten an den Hindukusch zu schicken. Ein entsprechendes
Bundestagsmandat könnte über das übliche eine Jahr hinaus auf etwa 18
Monate befristet werden, damit es nicht im Bundestagswahlkampf 2009
verlängert werden muss.

Psychologisch geschickt, nach dem Prinzip der Salami-Taktik, wird
Deutschland so immer stärker in den nicht gewinnbaren Krieg gezogen, so
Alexander Schoch vom Kreisvorstand Bündnis 90 / Die Grünen. Was zu
Beginn des Einsatzes noch einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hätte,
wird jetzt, geschickt verspätet, durchgesetzt. Gegen den "großen Krieg"
im Irak gab es einen breiten Widerstand. Die Durch-setzungsstrategen
und Akzeptanzforscher haben daraus ihre Lehren gezogen.

Hier müssen wir uns widersetzen. Nach unserer Ansicht sollten die
Unterwerfungs-gesten gegenüber den USA endlich eingestellt werden.

Der Terror, den der Krieg unterbinden soll, wird so weltweit
verstärkt. Hier müssen nicht militärische Gegenstrategien entwickelt
werden, sondern die humanitäre Hilfe und der zivile Aufbau verstärkt
werden. Doch an nicht militärischen Gegenstrategien haben die Vertreter
der Waffenlobby in den Parlamenten “verständlicherweise” kein
Interesse.

Nach und nach, in vielen kleinen Schritten werden wir in einen
nicht gewinnbaren Krieg gezogen. Wir wollen als GRÜNE nicht erst dann
unsere Stimme erheben, wenn die Luftwaffe immer mehr Opfer nach Hause
bringt.

Der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen, so Alexander Schoch,
sagt ein entschiedenes Nein zur “Schnellen Einsatztruppe” und die
Ausweitung des Kriegseinsatzes und fordern einen Strategiewechsel.

Sonderzahlung für HRE-Vorstand war dem Finanzministerium nicht bekannt

Finanzen/Antwort - 15.09.2009

Berlin: (hib/HLE/HAU) Das Bundesfinanzministerium will über die
Sonderzahlung in Höhe von 500.000 Euro an den Vorstandsvorsitzenden der
Hypo Real Estate (HRE), Axel Wieandt, nicht informiert worden sein.
Dies steht in der Antwort (16/13992) der Bundesregierung auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/13913) . Der
Aufsichtsratsvorsitzende der HRE, Michael Endres, habe vielmehr im
Vorfeld der Beschlussfassung über die Sonderzahlung den Leiter des
Referats HRE-Beteiligung bei der Finanzmarktstabilisierungsanstalt
(FMSA) über entsprechende Überlegungen informiert.
Die FMSA habe den neuen Dienstvertrag für Wieandt, der zum 1.
April 2009 in Kraft getreten sei, zur Kenntnis genommen. Zu
berücksichtigen sei dabei, dass die FMSA seinerzeit keine
Rechtsgrundlage gehabt habe, der zufolge sie auf die Vergütung der
HRE-Vorstände hätte Einfluss nehmen können. Eine Rekapitalisierung sei
zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Sonderzahlung durch den
Aufsichtsrat noch nicht erfolgt. ”Die FMSA kann nur bei
Rekapitalisierungen sowie Risikoübernahmen Einfluss auf das
Vergütungssystem eines Antragstellers nehmen“, schreibt die Regierung.
Der Grund für die Sonderzahlung verteidigt die Regierung weiter , dass
Wieandt einen Ausgleich für den Verzicht auf unverfallbare
Pensionsansprüche erhalten sollte. Wieandt habe auf diese Ansprüche
verzichtet, als sein Vertrag an die Anforderungen des
Finanzmarktstabilisierungsgesetzes angepasst wurde.

”Als Anerkennung für diesen Verzicht und als Ausgleich für
weitere Verschlechterungen von Vertragskonditionen wurde Herrn Dr.
Wieandt vom Aufsichtsrat eine Einmalzahlung von 500.000 Euro gewährt“,
schreibt die Regierung.

Bundesregierung gesteht heimliche Bespitzelung von Abgeordneten

„Der Verfassungsschutz nutzt gegen DIE LINKE auch verdeckte
Methoden und führt damit einen bislang undenkbaren Angriff auf das
Parlament durch“, so bewertet es Ulla Jelpke von der Linksfraktion die
Antwort der Bundesreierung auf eien Anfrage der Linksfraktion. Nur zur
Linksfraktion führt der verfassungsschutz eine sogenannte Sachakte ,
der alle Abgeordneten umfasst.

Jelpke weiter: „Bisher behauptete die Bundesregierung, es würden
ausschließlich „öffentlich zugängliche Quellen“ genutzt, um die
„Sachakte“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu führen. Nun
räumt die Bundesregierung ein: ‚Dies schließt jedoch nicht aus, dass
sich in der Sachakte des BfV auch im Einzelfall mit
nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden.’
Diese könnten entweder ‚im Rahmen einer auf andere
Beobachtungsobjekte abzielenden Informationsbeschaffung des BfV oder im
Rahmen der Beobachtungstätigkeit der Länder angefallen’ sein.
Über die Erkenntnisse eben jener Landesbehörden schweigt sich die
Bundesregierung jedoch weiter aus. Wenn deutsche Geheimdienste
Gespräche von Abgeordneten abhören oder ihre Briefe heimlich mitlesen,
wird die Unabhängigkeit des Parlaments mit Füßen getreten. Die
Bundesregierung will sich politische Vorteile herausholen und eine
wichtige Oppositionspartei diffamieren und ausspähen. Es wird höchste
Zeit, die Geheimdienste zurückzupfeifen. Von der Beobachtung sind
ausnahmslos alle Abgeordneten der LINKEN betroffen. Betroffen sind auch
einzelne Mitarbeiter der Fraktion. Auch die Tätigkeit der
Wahlkreisbüros könne „im Einzelfall“ vom Geheimdienst überwacht werden,
heißt es in der Antwort.

Brisant ist überdies die Information, dass mehrere ausländische
Geheimdienste „Fraktionen und Abgeordnete des Deutschen Bundestages
beobachten“. Dies geschehe „mit offenen und verdeckten Maßnahmen.“ Es
wäre spannend zu erfahren, ob hierunter auch angeblich „befreundete“
Dienste sind.“ Fragt Frau Jelpke

Wo sind die – informierten „whistle Blower anderer Parteien???? fragt die Rdl aktuell Redaktion


Regionales
Auch Freiburger Gemeinderat – einstimmig neukonstituiert.

In einer knapp zweistündigen Sitzung hat sich der im Juni gewählte
Freiburger Gemeinderat mit 17 neu gewählten bei 48 Gesamtmitgliedern
gestern konstituiert. Die meiste Sitzungs -Zeit ging auf die 48 minütige Rede des OB
Dieter Salomons , der trotz anstehender Neuwahl im April 2010 davon
sprach im Herbst 2010 den Doppelhaushalt 11/12 mit seinem Ersten
Bürgermeister einzubringen. Zum einen lobte Salomon die zurückliegende
Zeit der Geminderatsmehrheit aus Grünen und CDU und empfahl deren
Schwerpunkte auch für die Zukunft.

Die nötigen Änderungen von Satzungen und Aufsichtsgremien
städtischer Gesellschaften bzw. Beteiligungen wurden erstaunlicherweise
einstimmig gefasst, obwohl nicht nur Badenova und Sparkasse ohne
Kontrolle der neun Gemeinderäte links von der SPD sind.
Überraschenderweise wurde auch in den seit diesem Jahr zur
Verschwiegenheit verpflichteten Aufsichtsgremien von Stadtbau und FWTM
komfortable – im Gemeinderat nicht mehr existente Mehrheiten - von CDU
und Grünen (neun Sitze von 16 plus Verwaltung9 geschaffen . In dem die
Sitzzahl auf 16 statt 18 oder 14Mitglieder.

DIX- Gemälde „Max John“bleibt in Freiburg

Aus dem nichtöffentlichen Teil der vorausgegangen Juli-Sitzung des
Freiburger Gemeinderates gab EBM Neideck bekannt, dass das wohl aus
Raubgut der Nazis stammende, Ende der 1950er in die Bestände des
Museums für neue Kunst gelangte Bild von DIX endgültig in Freiburg
bleibt.

Das Dix-Gemälde „Max John“ aus dem Jahre 1920 wird die Stadt
Freiburg einen Anteil von 350 T € kosten. Das Bild wird im Museum für
Neue Kunst verbleiben, obwohl am Erwerb zwei Stiftungen beteiligt sein
sollen.
Die Erben von Fritz Glaser, dem das Bild von den Nazis in den
40ern abgepresst worden war, hatten in einer Schätzung den heutigen
Marktwert von 1,5 bis 2,5 Mio € beziffern lassen und eine angemessene
Entschädigung verlangt. Eine städtische 500 000-Euro-Offerte im
Frühjahr war von den Erben als "nicht fair und unangemessen" abgelehnt
worden.
Über die genauen Vertragsmodalitäten – früher war von einem
Sponsoring-Modell die Rede -haben wohl alle Parteien Stillschweigen
vereinbart, bevor nicht alle Gremien bis Jahresende zugestimmt haben.